Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 85. 1232. 113.

Aktien eine Handelsgesellschaft ist (Art. 5. 271-3 H.-G.-B.), auch
den Kläger als eine Hülfsperson für ihren Handelsbetrieb enga-
girt hat: so ist doch letzterer kein Handlungsgehülfe im
Sinne des Thl. I. Tit 6. des A. D. H.-G.-B.
Die Handlungsgehülsen, welche dieser Titel behandelt, stehen
zu ihrem Prinzipal in einem famisienartigen Dienstverhältnisse,
das ihre persönliche Freiheit auch außerhalb der kontraktlichen
Arbeit mehr oder weniger beschränkt. Sie arbeiten unselbstständig
unter Leitung ihres Dienstherren, der über Zeit, Art ihrer
Arbeit, mehr oder weniger disponirt, dem ausschließlich ihre be-
rufsmäßige Thätigkeit gewidmet ist. Das ergiebt der in Ar-
tikel 61—64 wiederholt gebrauchte Ausdruck „Dienstverhältniß,"
ferner das Verbot des Handels für eigene Rechnung oder für
Rechnung eines Dritten (Art. 59) ferner die im Art. 64 gestattete
Entlassung des Handlungs-Gehülsen wegen erheblicher Ehrver-
letzung des Prinzipals, wegen unsittlichen Lebenswandels u. s. w.
Unter den im Art. 57 gedachten Handlungsgehülsen und Hand-
lungsdienern sind nur Commis, Comtoristen, Buchhalter, Reise-
diener, Lagerdiener u. dergl. zu verstehen.
In diese Klasse des kaufmännischen Hülsspersonals gehören
aber die Agenten der Versicherungsgesellschaften nicht. Es sind
das in der Regel selbstständige Kaufleute, Communalbeamte, Leh-
rer, die als solche eine anderweite selbstständige Berufsstellung
haben, die häufig selbst Prinzipale von zahlreichen Handlungsge-
hülsen sind. Nach der Verwaltungspraxis der Versicherungsge-
sellschaften (mit der auch die Instruktion für die Agenten der ver-
klagten Gesellschaft übereinstimmt) treten deren Agenten nicht in
ein persönliches Dienstverhältniß. Sie sind keine Handlungsge-
hülfen im Sinne des Art. 57 ff. des A. D. A-G.-B., und die
Auflösung ihres Engagements ist daher auch nicht an die in Art.
61 des A.-D.-H.-G.-B. vorgeschriebene Kündigungsfrist gebunden.
Art. 85. 1232 113.
Der Universalerbe, welcher nach dem Tode des Erblas-
sers dessen Betätigung an einer Handelsgesellschaft
fortsetzt, wird für die Gesellschaftsschulden peinlich
verpflichtet, und kann sich zur Beschränkung seiner Hast-

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