Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 55. 298.

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daß der Auftrag der Verklagten grade dahin ging, sie mit
Unterschrift ihres 'eignen Namens aus dem Accepte
wechselrnäßig zu verpflichten, mithin der Bevollmächtigte
lediglich und genau den ihm ertheilten Auftrag ausgeführt
habe und von einer widerrechtlichen Aneignung des Na-
nlens der Auftraggeberin im Sinne des Plenarbeschlusses
vom 4. Dec. 1854 Nr. 2485.
(Entsch. Bd. 29. S. 293 Busch Archiv 17. S. 179)
nicht die Rede sein könne.
Denn die für die Gültigkeit und > Rechtsverbindlichkeit eines
Rechtsgeschäftes, beziehungsweise einer rechtlichen Erklärung von
dem Gesetzgeber vorgeschriebenen Formen gehören dem öffent-
liche Rechte an und sind ebendeshalb, soweit das Gesetz nicht
ausdrückliche, hier aber nicht vorliegende, Ausnahmen gestattet —
der Privatwillkür der Erklärenden, resp. Contrahenten völlig entzo-
gen mithin auch durch letztere weder abzuändern noch zu beseitigen.
tz 2. I. 4 vgl. § 39. 1. 5. Allg. L. R.
Hiermit rechtfertigt sich die Vernichtung des Appellations-
Erkenntnisses.
Art. 55. 298.
Kann der falsche' Bevollmächtigte *), welcher im Ver-
trage seinen angeblichen Auftraggeber einem Schieds-
gericht unterworfen hat, von demselben auf Erfüllung
in Anspruch genommen worden?
Erkenntniß des Kammergerichts in Berlin v. 15. April
1871. (Original-Beitrag.)
Der Kaufmann M. hatte als angeblicher Bevollmächtigter
der Kaufleute P. & R. mit der Handelsgesellschaft M. & H. ein
Zeitkaufgeschäft über Spiritus unter den in den Maklerschlußzet-
teln der Berliner Produktenbörse enthaltenen Bedingungen abge-
schlossen. P. & R. wiesen das Geschäft zurück. Die Handelsge-
sellschaft M. & H. nahmen nunmehr den Kaufmann P. vor dem
Schiedsgericht**) in Anspruch, und wurde dieser, wiewohl er die
Kompetenz nicht anerkannte, verrzrtheilt.
*) Vgl. Keyßner Bd 11. S. 65 dieses Archives.
**) Vgl. deutsches Handelsblatt Jahrg. 1871. S. 88. III. 236. Entschei-
dungen des BnndelSoberbandelsgerichts Bd. 2. S. 152. 199. 269. 293.

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