Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 48. 44. 298.

abgeschlossen hat, als Handlungsbevollmächtigter des Principals
angesehen Werren kann, ob sie, wie Implorant sagt, die Eigen-
schaften eines Handlungsbevollmächtigten hat, das entscheidet allein
noch nicht über die Verpflichtung des Principals, mithin über
das Recht des Dritten gegen diesen. Diese Verpflichtung tritt
erst dann ein, wenn der Handlungsbevollmächtigte innerhalb
der Grenzen der ihm ertheilten Vollmacht das Geschäft
abgeschlossen hat. Ob dies geschehen, das hat der betreffende
Richter durch Prüfung des Inhalts der Vollmacht sestzustellen.
(Endemann a. a. O. §. 29. II. S. 139.) Die Frage, wie weit
der Umfang reicht, fällt mithin ins Gebiet der Thatfragen, der
thatsächlichen Feststellungen. Im vorliegenden Falle hat der Ap-
pellationsrichter erklärt, daß aus den Statuten der verklagten
Gesellschaft und der Instruction für die Agenten nicht hervorgehe,
daß die Hauptagenten nach der ihnen gegebenen Vollmacht er-
mächtigt seien, Namens der Gesellschaft eine Verpflichtung zur
Zahlung einer bestimmten Entschädigungssumme anzuerkennen,
resp. ein Versprechen, eine solche zahlen zu wollen abzugeben.
Art. 48. 44. 298.
Der Grundsatz, daß der Bevollmächtigte, um seinen
Machtgeber durch Unterschrift eines Wechsels zu ver-
pflichten, seinen eignen Namen mit einem, das Voll-
machts-Verhältniß ansdrückenden, Zusatz vollziehen
müsse*), bleibt auch dann maßgebend, wenn der Macht-
geber ausdrücklich angeordnet hat, daß nur seine Na-
mens-Unterschrift gegeben werdeiUsolle.
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin (4. Senat)
vom 21. Sept. 1869 (Striethorst Archiv f. Rechtsfälle,
Bd. 76. S. 146.)
Das Obertribunal hält an seinem bisherigen Rechtsgrundsatze
(vgl. Busch Archiv Bd. 20. S. 64) fest, und führt weiter aus:
„Der aus Art. 298. 47. 48 H.-G.-B. und Art. 21 Wechs.
Ord. gerechtfertigte Antrag auf Vernichtung der Entscheidung
konnte auch dadurch nicht beseitigt werden,
*) Bergt. Busch Archiv Bd. 20 S. 64 und die dortigen Allegate, auch
Striethorst Archiv Bd. 76 S. 153 riicksichtlich des Procuriste«.

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