Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 27. 22.

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worben, und führt die Firma weiter. Die Erben Struwe ver-
langend klagend, daß er die Führung der Firma unterlasse.
Das verurtheilende Erkenntniß II. Instanz wird vom Ober-
tribunal aus folgenden Gründen vernichtet.
„Was der Art. 27 H.-G.-B. unter dem Ausdruck „unbe-
fugter Gebrauch" einer Firma versteht, ergiebt sich für Fälle der
vorliegenden Art aus dem Art. 22 daselbst. Dieser bestimmt.
Wer ein bestandenes Handelsgeschäft durch Vertrag oder
Erbgang erwirbt, kann dasselbe unter der bisherigen Firma
mit oder ohne einen das Nachsolge-Verhältniß andeuten-
den Zusatz fortsühren, wenn der bisherige Geschäftsinha-
ber oder dessen Erben, oder die etwaigen Miterben in
die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen.
Hiernach ist der, die bisherige Firma sortführende Ueber-
nehmer einer Handlung (abgesehen von dem hier nicht vorliegen-
den Falle eines ihm zur Last fallenden, civilrechtlichen dolus) in
dem Besitze der Firma geschützt, wenn ihm deren Fortführung
durch den bisherigen Geschäftsinhaber ausdrücklich bewilligt
worden ist. Eine Prüfung der Befugniß des letzteren zur
Ertheilung dieser Erlaubniß liegt ihm nchht ob. Daß ihm
eine solche ohne wesentliche, (in den Motiven des Preuß. Ent-
wurfs zum Allg. D. H.-G.-B. S. 18 ausdrücklich hervorgehobene)
Gefährdung der kaufmännischen Verkehrsverhältnisse auch njcht zur
Pflicht gemacht werden konnte, ergiebt sich sofort, wenn unter-
stellt wird, daß die Handlung seit Gründung der Firma mit
letzterer während eines langjährigen Zeitraumes in den Besitz
verschiedener Inhaber übergegangen ist. In einem solchen Falle
würde, von der Ansicht des Appellations-Richters ausgegangen, der
neue Erwerber ungeachtet des ausdrücklichen Consenses seines Ver-
käufers in die Fortführung der Firma der Gefahr ausgesetzt sein,
von jedem früheren Inhaber der Handlung während der
Verjährungsfrist aus Unterlassung der weiteren Führung der
Firma, lediglich aus dem Grund belangt zu werden, weil derselbe
bei der Veräußerung der Handlung an einen der Vorbesitzer
diesem die Erlaubniß zur Fortführung der Firma nicht ertheilt
habe, die späteren Inhaber der Handlung und somit der Autor
des derzeitigen Besitzers derselben zur Übertragung der Befugniß

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