Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 22. 23.

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nachgewiesene, besondere thatsächliche Umstände vorliegen, die einen
Uebergang der Wechselverpflichtung Seitens des Acceptamten auf
den Dritten, dem Wechselinhaber gegenüber, darstellen.
Deren fehlt es. Die vom ersten Richter aus dem Begriffe
und der rechtlichen Natur der Firma dafür hergeleiteten Fol-
gerungen sind verfehlt. Die Firma ist der Handelsname des
Kaufmanns (Protokolle zum Handels-Gesetzbuch S. 34.) In der
Uebernahme der bisherigen Firma eines Handels- oder Fabrikge-
schästes liegt an sich nichts weiter, als die Annahme eines Namens
in der Handelswelt, den bisher ein anderer geführt hat, und die
Erklärung unter diesem Namen fortan gegen Dritte Rechte erwer-
ben und Verpflichtungen übernehmen zu wollen.
Busch Archiv I. 2. Heft S. 225. Die Firma ist ke>n e ju-
ristische Person. Die Idee sie nach dieser Richtung hin aus-
zufafsen, hat in unserer Handels-Gesetzgebung keinen Eingang ge-
funden.
Präj. des Ober-Tribunals vom 12. Jan. 1854 Gelpke
Zeitschrift II. Heft S. 1 Art 15. I. H.-G.-B.
Der bloße Uebergang der Firma auf einen neuen Erwerber
kann daher eine weitere Vermögenssuccession njcht in sich begreifen.
Das Obligations-Verhältniß zwischen den Gläubigern des frühe-
ren Inhabers und diesem wird dadurch in keiner Weise alterirt.
Anderseits wird auch der neue Inhaber der Firma zur Bezahlung
von Handelsschulden seines Vorgängers nicht verpflichtet.
o. f. Motive zu Art. 22. 23 des H.-G.-B.; Prot. S.
41. 42. 1431 ff.; Gans, Beiträge Bd. I, Heft 1. S. 36.
Das Gegentheil folgt nicht aus dem Umstande, daß vorlie-
genden Falls mit der Firma das Geschäft selbst übertragen
ist. Das Geschäft als solches qualificirt sich als eine universi-
tas juris njcht. Der Inbegriff der durch Verkauf desselben über-
tragenen Rechte stellt sich vielmehr als ein Mischer im Sinne des
§ 32 I. 2. A.-L.-R. dar (universitas facti.) Ueberdies findet
der Grundsatz, daß der Uebernehmer auch Dritten gegenüber für
Schulden Hafte, selbst, wenn ein ganzes Vermögen übertragen ist,
nur ausnahmsweise zu Folge der speciellen Bestimmung des § 19
des Anhanges zu 646 I. 11. Allg. L. R. bei Vitalitien- oder
Alimenten-Contrakten Anwendung.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIII.

IS

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