Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 22, 23.

„bte von ihm unter der Firma I. Feldbrach betriebene
Handlung"
bieuett nur zur näheren Bezeichnung.
Hiernach ist also die Verpflichtung der Firma I. Feldbrach
aus den Verklagten nicht übergegangen und ist unerheblich, ob
Verklagter trotz der Löschung der Firma dieselbe Firma I. Feld-
brach führt, das Geschäft in dem alten Laden betrieben wird, und
das Schild mit der Firma I. Feldbrach über dem Laden hängen
geblieben ist und alle Geschäftsbriefe der Handlung vor und nach
dem 14. Juli 1868 mit I. Feldbrach unterzeichnet worden sind.
Durch alle diese Thatsachen konnte ein Uebergang der Schulden
der Firma I. Feldbrach auf den Verklagten nicht bemerkt werden.
Es ändert hierin auch nichts, wenn mit dem Appellations-
richter der Vertrag dahin ausgelegt wird, daß nach der Absicht
des Contrahenten der Verklagte auch bezüglich der in Rede steh-
enden Forderung von Gläubigern habe verhaftet werden sollen,
da auch unter jener Voraussetzung die Kläger ohne jura cessa
Seitens des M. Meyer zur Klage gegen den Verklagten nicht legi-
timirt sein würden. y.

Art. 22, 23.
Der Inhaber einer Firma wird durch das Wechselaccept
eines früheren Inhabers derselben nicht verhaftet?)
Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Hamm vom
22. August 1866. (Gruchot, Beiträge, Band 14
Seite 851.)
Es steht fest, daß das Accept des fraglichen Wechsels voll
dem früheren Inhaber der verklagten Firma herrührt.
Das Accept eines Wechsels verpflichtet zunächst lpir den Ac-
ceptanten, d. h. denjenigen, von welchem es herrührt. Soll es
einem Dritten ein Verpflichtungsgrund fern; so müssen dazu

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd. 19 S. 41, 252; Bd. 20 S. 48, 50, 52
und die dort allegirten Stellen. Ferner die Abhandlungen von Di-. Weh-
rend in der Zeitschrift für Preuß. Gesetzgebung und Rechtspflege Band 4
€. 429. — Centr.-Org. N. F. Bd. 6 S. 179, 331. — Goldschnndt's
Zeitschr. Bd. 15 S. 238—248.

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