Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 22, 23 x.

halt des über das Handelsgeschäft geschlossenen Kauf-
vertrages Rechte herleiten?
Erkenntniß des Obertribunals in Berlin vom 15. Nov.
1870. (Original-Beitrag.)
Der Kaufmann M. Meyer hatte sein unter der Firma
I. Feldbrach betriebenes Geschäft ohne Uebertragung des Firmen-
rechts verkauft. Kläger nahmen den Geschäftserwerber, welcher
sich der Firma noch bediente, in Anspruch.
Das Obertribunal wies, unter Abänderung der Vorerkennt-
nisse, den Kläger ab.
Gründe:
Der Appellationsrichter erachtet es für gleichgültig, ob das
Recht zur Führung der Firma der dem Verklagten von M. Meyer
verkauften Handlung durch den Vertrag vom 14. Juli 1868 auf
den Verklagten übertragen worden sei oder nicht. Auch im letz-
teren Falle hält er den Verklagten für die früheren Schulden der
Handlung für verhaftet.
Mit Recht findet Implorant in dieser Ausführung eine Ver-
letzung der Artikel 22, 23, 111 und 113 des A. D. H.-G.-Bs.
Das Königl. Ober-Tribunal hat zwar in mehreren Erkenntnissen
den Grundsatz ausgesprochen, daß derjenige, welcher eine Handlung
mit der Firma erwirbt, für die Schulden der Firma ebenso haftet,
als ob er die Schulden selbst contrahirt hätte. Diese Verpflicht-
ung folgt aber, wie die Gründe des in den Entscheidungen Band
57 S. 349 veröffentlichten Urtheils ergeben, aus der eigenthüm-
lichen Natur der Firma. Wo also eine Handlung ohne Firma
erworben wird, sind die Gründe jenes Urtheils nicht maßgebend.
Es bleibt vielmehr der allgemeine Grundsatz entscheidend, daß jeder
Vertrag rechtliche Wirkung nur zwischen den Contrahenten hat.
Wenn Art. 113 des H.-G.-Bs. bestimmt:
Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft eintritt, haftet
gleich den andern Gesellschaftern für alle von der Gesell-
Behrend in seiner Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen
Bd. 4 S. 429 flg. „Ueber die Haftung des Firmenerwerbers für die vor
seiner Geschäftsübernahme unter dem Namen der Firma kontrahirten Passiva.^
Entscheidungen des Bundes-Oberhandelsgerichts Bd. 1 S. 67.

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