Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 22, 23 ?c.

221

Auf eingebrachte Appellation bestätigte das Kammergericht
das erste Erkenntniß und berichtigte das Rubrum nach dem Wort-
laute des Handelsregisters. In den Gründen heißt es:
„Wenn auch die durch das H.-G.-B. Art. 16, 17 erfolgte
Jndividualisirung der Firma, fo daß der Inhaber unter der Firma
klagen und verklagt werden kann, nur der in das Handelsregister
eingetragenen Firma zusteht*) und die unter der Firma: „India
faser Company" in Anspruch genommenen Verklagte auch durch
die beigebrachte Ausfertigung des Stadtgerichts vom 20. October
1869 nachgewiesen hat, daß sie unter der Firma: India faser
Company E. Sprietz in das Firmenregister des K. Stadtgerichts
eingetragen ist, so ist doch als gerichtskundig nicht nur für fest-
stehend angenommen worden, daß sie demungeachtet ihre geschäft-
lichen Anzeigen in den öffentlichen Blättern lediglich unter der
Firma „India faser Company" erläßt, sondern ergiebt auch der
Inhalt der verhandelten Prozeßakten, daß sämmtliche Behändi-
gungsscheine und ebenso die Appellationsrechtfertigungsschrift durch
den Prokuristen B. für sie mit der Firma „India faser Company"
unterzeichnet worden sind.
Es hat daher nicht dem geringsten Zweifel unterliegen kön-
nen, die Handlung „India safer Company E. Sprietz" mit der
in der Klage bezeichneten Verklagten für identisch anzunehmen.
y.

Art. 22, 23, 111, 113.
Haftet bei Nichtübergang der Firma der Geschäftser-
werber für die Handlungsschulden des früheren Ge-
schäftsinhabers?**)— Kann der Gläubiger aus dem Jn-
*) Dies ist nicht unzweifelhaft. Es kommen hier ersichtlich nur diejenigen
Firmen in Betracht, welche mit dem bürgerlichen Namen des Kaufmanns
nicht übereinstimmen, obwohl auf diese die Bezeichnung Firmen nicht zu be-
schränken ist. v. Hahn, Kommentar, zu Art. 15. § 2. Die Firma entsteht
nun njcht erst mit der Eintragung in das Handelsregister, sie wird dadurch
vielmehr nur beurkundet und gesichert. Die Firma entsteht mit dem GesckMs-
betriebe und von diesem Zeitpunkte ab kann sie auch als Name einer Prozeß-
partei auftreten.
**) Vergl. Hoffmann in Gruchot's Beiträgen Bd. 11 S. 266 flg.; Regels-
berger in Goldschmidt's und Laband's Zeitschr. Bd. 14 S.24flg.; namentlich

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer