Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

218

Königreich Preußen. Art. 4, 5, 19 re.

hervorgeht. Hat nun das Handelsgericht auf Grund einer
solchen, voraussichtlich stattgehabten, Prüfung die den Ge-
genstand der Societät des Weitz und Wagener bildenden
Geschäfte für Handelsgeschäfte erachtet, die Firma derselben
in das Gesellschaftsregister eingetragen und die Eintragung
veröffentlicht, hat ferner die in dieser Weise als solche an-
erkannte Handelsgesellschalt ihre Geschäfte mit dem Publi-
likum während eines längeren Zeitraumes betrieben, so
kann, nachdem sie in Liquidation getreten, ihrem Liqui-
dator nscht Seitens eines von demselben verklagten angeb-
lichen Geschäftsschuldners die Einrede mangelnder Activ-
legitimation lediglich aus dem Grunde entgegengesetzt wer-
den, weil die Art der Geschäfte nicht genügend gewesen^
sei, um behufs des Betriebes derselben die Einrichtung
einer Handelsgesellschaft zulässig erscheinen zu lassen.
Der Appellationsrichter, welcher gleichwohl aus Grund
jenes Einwandes den Verklagten aus Abweisung der Klage
erkannt hat, hat daher den Art. 85 des A. D. H.-G-Bs.
verletzt, demzufolge seine Entscheidung der Vernichtung un-
terliegt."
Es sei gestattet, hieran einige Bemerkungen zu knüpfen.
Wäre es nicht auch möglich, daß das Handelsgericht rechts-
irrthümlich und auf Grund des in Striethorst Archiv Bd. 54
S. 4 aus dem Erkenntniß des Obertribunals vom 15. Juli 1862
ausgeworsenen Rechtsgrnndsatzes, wonach auch Selbstproduktion
zur anderweiten Anschaffung gehöre und ein objektives Handelsge-
schäft nach Art. 271* des H.-G.-Bs. sein solle, die Eintragung
der Sozietät als einer Handelsgesellschaft vorgenommen habe?
Abgesehen hiervon geben aber auch die Gesetze keinen Anhalt
dafür, daß mit der Eintragung in das Handelsregister die Eigen-
schaft als Kaufmann überhaupt und für die Dauer der bestehen-
den Eintragung unbedingt erwiesen sei (vgl. Kehßner in Busch,
Archiv, Bd. 2 S. 308, Anschütz und v. Völderndorsf, Commentar,
Bd. 1 S. 111), was dann gleichbedeutend ist mit der eingetrage-
nen Sozietät als Handelsgesellschaft.
Vielleicht wäre das Obertribunal auch bedenklich geworden,
aus der Eintragung jene Folgerung zu ziehen, wenn es sich bei

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer