Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 4, 5, 19 re.

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der Cridar keine Gewerbesteuer in einer Handelskasse entrichtet
hat, vielmehr nur als Gastwirth in Classe C und als Brauer
in Classe F zur Gewerbesteuer veranlaßt war, i^cht entscheidend,
da dadurch die tha^ächlichen Verhältnisse, welche den Cridar als
Kaufmann betrachten lassen, njd)t beseitigt oder modificirt werden.
Daß das Concursgericht nur den gemeinen Concurs eröffnet
hat, ist für die Rechte der Klägerin und der Verklagten ebenfalls
nstht entscheidend. Muß der Cridar Paul aber hiernach als Kauf-
mann angesehen werden, so ist dieses nach Art. 31 des Eins.-Ges.
vom 24. Juni 1861 auch für die Anwendung des § 80 der Con-
curs-Ordn. und des daraus hergeleiteten Verzugsrechts der Klä-
nerin maßgebend. Der Klägerin, die hiernach als Ehefrau eines
Handelsmanns anzusehen ist, steht aber das Vorzugsrecht des § 80
der Conc.-Ordn. njcht zu. (Busch, Archiv, Bd. 9 S. 134.)

Art. 4, 5, 19, 85, 271, 1.
Ist eine Gesellschaft, welche den Betrieb eines Steinbrnchs
zum Zwecke hat, eine Handelsgesellschaft?*) — Wird
eine Gesellschaft durch die Eintragung in das Handels-
Register zu einer Handelsgesellschaft?**)
Erkenntniß des Obertribnnals zu Berlin vom 19.
Jan. 1871. (Gruchot, Beiträge, Bd. 15 S. 598.)
Der Obersteiger Wagener und der Steinhauer Weitz hatten
die von ihnen gebildete Gesellschaft in das Handelsregister eintragen
lassen, und nach deren Austösung wurde Wagener als Liquidator
zum Handelsregister angemeldet und eingetragen.
Als solcher klagte er in Vertretung der Liquidationsfirma
Weitz und Wagener gegen einen angeblichen Gesellschastsschuldner.
Den von diesem erhobenen Einwand der mangelnden Activlegiti-

*) Bergt. Busch. Archiv, Bd. 1 S. 521, 579; Bd. 2 S. 281; Bd. 3
S. 408, 411; Bd. 17 S. 166, 230; Bd. 20 S. 105.
**) Bergt Busch, Archiv, Bd. 1 S. 175; Bd. 6 S.13; Bd. 10 Seite
178, 182, 433; Bd. 20 S. 43, 257. — Gotdschmidt, Zeitschrift, Bd. 15
S. 215; Bd. 16 S. 214. — Die Kritik des obigen Urtheils in Gruchot
Bd. 15 S. 300.

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