Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 3.

Mit Unrecht wolle Verklagter aus dem Umstande zu seinen
Gunsten etwas herleiten, daß er nicht in Besitz des Brieses gekom-
men sei.
Freilich wenn gegenüber einem Postatteste des Klägers über
die Absendung des Briefes der Verklagte nachgewiesen hätte, der
Brief sei gar nicht an ihn gelangt, so daß er dessen Inhalt habe
gar nicht erfahren können, so würde dieser Nachweis von so durch-
greifender Erheblichkeit sein, daß Kläger von Nepem mit der Con-
stituirung eines Schiedsgerichts nach der Schlußzettelbestimmung
hätte Vorgehen müssen. Im gegebenen Falle sei jedoch der Brief
in der That in der Weise an den Beklagten gelangt, daß er seinen
Inhalt erfahren konnte; Verklagter habe jedoch den Inhalt nicht
erfahren wollen, er habe ohne jegliche gegründete Ursache die An-
nahme des^ Briefes, obwohl derselbe mit dem Stempel des Klä-
gers wohl versehen gewesen, abgelehnt. Der Verpflichtung des
Klägers gegenüber dem Verklagten bezüglich der Wahl der Schieds-
richter einen Vorschlag eventuell in Form eines rekommandirten
Briefes zugehen zu lassen, entspreche aber andererseits eine Ver-
pflichtung des Verklagten, einen derartigen Brief auch seinerseits
anzunehmen, da er mit dem Kläger in der Vereinbarung, daß
die Bestimmungen über die Bildung des Schiedsgerichts für das
Geschäft gelten sollten, auch zugleich vereinbart habe, daß und wie
Kläger betreffenden Falls Schritte zur Bildung des Schiedsge-
richts thun solle.
Verweigere Verklagter dieser Verpflichtung entgegen die An-
nahme des Vorschlagbrieses, so verhindere er eigenmächtig den
Eintritt einer Vorbedingung der Konstituirung des Schiedsgerichts
und es müsse dazu schon unter Anwendung des § 104 flg. Th. 1
Tit. 4 des Allg. L.-R. der Eintritt dieser Bedingung zu seinem
Nachtheil angeschen und Kläger für berechtigt erachtet werden,
nach Verlaus weiterer 24 Stunden beide Schiedsrichter zu wählen,
wie er gethan
Die vorn Vertagten hiergegen noch ergriffene Nichtigkeitsbe-
schwerde hat daö Dber-Tribunal durch Erkenntniß vom 24. Jan.
1871 verworfen. y.

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