Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Königreich Preußen. Art. 3.

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Productenhändler erwählten Schiedsrichtern, deren Na-
mensverzeichniß im Archiv der Aeltesten der Kauf-
mannschaft deponirt ist, die jedoch mit den Parteien weder
bis zum vierten Grade verwandt noch verschwägert fein
dürfen, zur Auswahl eines Schiedsrichters, dem Gegner
vorzuschlagen, welcher spätestens am folgenden Tage seine
Wahl schriftlich anzeigen und drei andere unter den oben-
gedachten Personen benennen muß, aus welchen der andere
Theil binnen gleicher Frist einen Schiedsrichter zu wäh-
len und schriftlich anzuzeigen hat. Versäumniß der Frist
überträgt dem Gegner die Wahl beider Schiedsrichter
aus den von ihm Vorgeschlagenen.
Vorschlag und Wahlanzeigen können durch Postattest
über Abgabe eines rekommandirten Briefes an die be-
zügliche Adresse soweit dargethan werden, daß der Gegen-
beweis dem Gegner obliegt. Die Schiedsrichter wählen
sofort aus der Reihe der übrigen Schiedsrichter einen
Obmann durch das Loos. Das so gebildete Schiedsge-
richt entscheidet nach Stimmenmehrheit; seinem Ausspruch
unterwerfen sich die Parteien ohne Widerrede, mit Aus-
schluß jedes ordentlichen und außerordentlichen Rechts-
mittels.
Der Verklagte hatte die Annahme des an ihn gerichteten
Briefes, in welchem ihm der Kläger drei Schiedsrichter zur Wahl
namhaft machte, verweigert. Letzterer folgerte hieraus das Recht,
auch den zweiten Schiedsrichter zu wählen; nachdem der Obmann
bestimmt war, verlangte Kläger, daß der Verklagte sich wegen der
aus einem Roggen-Lieferungsgeschäft entstandenen Streitigkeiten
diesem Schiedsgerichte unterwerfe. Der Verklagte wendete ein,
daß er von dem Inhalte des Schreibens keine Kenntniß erlangt
habe, daß deshalb von einem Vorschläge in Form der Schluß-
zettelbestimmung nicht die Rede sein könne, und mithin Kläger
nicht das Recht gehabt habe, den zweiten Schiedsrichter zu be-
stimmen. Das Stadtgericht in Berlin und das Kammergericht
verurtheilten jedoch den Verklagten nach dem Klagantrage. Aus
dem Erkenntniß des letzteren Gerichtshofes ist hervorzuheben:
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