Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

6.2. Königreich Preußen

6.2.1. Entscheidungen von Gerichtshöfen im älteren Staatsgebiete der Monarchie

Königreich Preußen. Art. 3.

207

1871 (R.-G.-Bl. 1871 S. 307). — Gesetz, betreffend die Pen-
sionirung und Versorgung der Militär-Personen des Reichs-
heers und der kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für
die Hinterbliebenen solcher Personen, vom 27. Juni 1871 (R.-G.-
Blatt 1871 S. 275).

B. Königreich Preußen.
In Preußen sind in der Zeit vom 1. Aug. 1870 bis dahin
1871, abgesehen von den oben angeführten Ausführungs-Verord-
nungen für Bundes-Gesetze, keine für das Handels- und Verkehrs-
Recht erhebliche Gesetze oder Verordnungen erlassen.

I. Entscheidungen von Gerichtshöfen im älteren
Staatsgebiete der Monarchie.
Art. 3.
Statut einer Versicherungs-Gesellschaft als Gesetz. —
Ausschluß des Rechtsweges für die Mitglieder.*)
Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin (4. Senat vom
8. März 1870. (Striethorst, Archiv für Rechtfälle,
Bd. 78 S. 63.)
Dem Kläger, der gegen die Mobiliar-Brandverstcherungs-An-
stalt zu Schwedt eine Brandentschädigung einklagte, wird der § 26
des Statuts entgegengestellt, welcher lautet:
Alle von dem Directorium in seinem statutenmäßigen Wirk-
ungskreise ausgehenden Beschlüsse sind für sämmtliche Ver-
einsmitglieder verbindlich. Keinem Mitgliede steht dagegen
eine gerichtliche Klage oder ein anderweitiges Rechtsver-

*) Bergt. Busch, Archiv, Band 12 S. 220, Bd. 14 S. 389, Bd. 20
S. 877.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer