Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Königreich Preußen.

nuar, 6. Januar, 28. Januar, 18. März, 22. Mai 1871 (B.-G.-
Blatt 1870 Seite 508, 597, 603, 624, 1871 S. 1, 5, 51, 53,
102.)
Durch Gesetz vom 21. Juli 1870 (B.-G.-Bl. 1870 S. 499)
sind öffentliche Darlehnskaffen gegründet, welche „Darlehns-
scheine" ausgeben. Letztere vertreten in Zahlungen die Stelle
des baaren Geldes; sie werden bei allen öffentlichen Kassen nach
ihrem vollen Nennwerthe angenommen, doch tritt im Privatver-
kehr ein Zwang zu deren Annahme nicht ein.
Durch allgemeine Verfügung des Preuß. Justizministers vom
27. September 1870 (Just.-Min.-Blatt 1870 S. 283) wird die
Bezeichnung der Tragfähigkeit deutscher, im Jnlaude noch
nicht vermessener Schiffe in dem Schiffs-Register geregelt.
Das Gesetz vom 7. Juni 1871 (R.-G.-Bl. 1871 S. 207)
verordnet über die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für
die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Fabriken
re. herbeigesührten Tödtungen und Körperverletzungen.
Das Reglement vom 11. December 1867 zum Gesetze über
das Poftwesen des Norddeutschen Bundes hat der Bundeskanzler
am 3. Februar 1871 in mehreren Punkten abgeändert. (Amts-
blatt der Regierung zu Magdeburg 1871. S. 44.)
Am 17. Januar 1871 macht der Bundeskanzler die Be-
hörden bekannt, welche befugt sind, an Ausländer und Nicht-Buu-
des-Angehörige Legitimationsscheiue zum Gewerbebetrieb
im Umherziehen auszustellen. (B.-G.-Bl. 1871 S. 27.)
Durch Gesetz vom 19. Mai 1871 (R.-G.-Bl. 1871 S. 107)
wird § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868 (B.-G.-Bl. 1868 Seite
415) dahin deklarirt, daß die dort bezeichneten Gesellschaften den
Character von Genossenschaften dadurch nicht verlieren, daß
ihnen die Ausdehnung ihres Geschäftsbetriebes auf Personen,
welche nicht zu ihren Mitgliedern gehören, im Statute
gestattet ist.
Zur Ausführung der Maß- und Gewichts-Ordnung (vgl.
Busch, Archiv, Bd. 17 S. 156, Bd. 20 S. 32) sind erlassen:
Bekanntmachung der Normal-Aichungs-Commission, betreffend die
vom 1. Januar 1871 ab innerhalb des norddeutschen Bundes

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