Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

178 Bezirk des O -A.-G. zu Lübeck. Art. 362. Art. 406, 407.
Zu Art. 362.
Ist die Beweispflicht des Committenten, der das vom
Commissionär mit Ueberschreitung des Auftrags ge-
schlossene Geschäft zurückweiset und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung fordert, in den Rechten begründet?
Aus den Entscheidungsgründen zu einem Urtheil des
Oberappellationsgerichts der freien Hansestädte zu Lü-
beck vom 21. December 1870.
Freilich hält auch
von Hahn, Commentar zum H.-G.-B. Art. 362 §§ 8
und 10
den Committenten, der das vom Commissionär mit Ueberschreit-
ung des Auftrags geschlossene Geschäft zurückweist und Schadens-
ersatz wegen Nichterfüllung fordert, für verpflichtet, zu beweisen^
daß das Geschäft auftragsgemäß hätte ausgeführt werden können..
Aber die allgemeinen Rechtsgrundsätze stehen dieser, ohne Angabe
von Gründen vorgetragenen Ansicht durchaus entgegen; sie nöthi-
gen vielmehr, Denjenigen, welcher die Verpflichtung zu irgend
einer Handlung übernommen hat, so lange als zu dieser Hand-
lung verpflichtet und folglich für die Unterlassung derselben ver-
antwortlich anzusehen, als er sich nicht durch den Nachweis einer
von ihm nicht verschuldeten Unmöglichkeit exculpirt, resp. seine in
anderer Beziehung vorhandene culpa als wirkungslos darge-
than hat:
Mommsen, Beiträge zum Obligationen-Recht. Band 2
S. 172
vorausgesetzt natürlich, daß, wie im vorliegenden Falle, jene Un-
möglichkeit bestreitbar und bestritten ist.
Zu Art. 466, 467.
Reklamationen gegen den Frachtführer in Betreff der
mit Frachtbrief erhaltenen Güter.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 16. Febr. 1870.
Da nach dem vorliegenden Frachtbrief, aus Grund dessen.

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