Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

5.2. Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck

160 Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Art 37, 40.
wohl gegen den Inhalt der Entscheidung, wie gegen die Compe-
tenz des Richters, bis zum 17. März 1870, geltend gemacht
werden müssen.
Zu diesem Zeitpunkte existirte nun aber bekanntlich das der-
malen bestehende Bundesoberhandelsgericht überhaupt noch nicht.
Auch aus diesem Grunde läßt sich daher schlechterdings nicht an-
nehmen, daß der Beklagte, indem er die ihm zustehende Beschwerde
geltend zu machen unterließ, dies mit dem Gedanken und in der
Absicht gethan habe, dadurch die Competenz einer damals nach
gar nicht bestehenden richterlichen Behörde im Voraus anzuer-
kennen.
Aus allen diesen Gründen hat sich das K. Oberappeüations-
gericht nicht für berechtigt erachten können, die Entscheidung auf
das dermalen vorliegende, von der Klägerin gegen das Erkenntniß
zweiter Instanz angewendete Rechtsmittel von sich abzulehnen."
rc. rc.
(Aus der Entscheidung des K. O.-A.-G. Dresden vom
16. Februar 1871 in Sachen der deutschen Feuerver-
sicherungsanstalt auf Gegenseitigkeit zu Nürnberg in
Liquidation contra Carl Heinrich Hoffmann.)

Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck.
Z« Art. 37. 4«.
Verpflichtung des Beklagten zur Vorlegung von Hand-
lungsbüchern. — Umfang und Modalität der Benutzung
derselben.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 25. Nov. 1870.
Da der Art. 37 des H.-G.-Bs. nicht dazu verwendet werden
darf, aus der Vorlage der beklagtischen Handlungsbücher erst
diejenigen Thatsachen zu entnehmen, welche, wenn nicht früher
spätestens bei der Beweisantretung wenigstens so weit substantiirt
behauptet werden mußten, als der Kläger dazu unzweifelhaft im
Stande war; nun aber der Kläger, welchem der Beweis obliegt,

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