Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

12 Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 313. 314. 382 rc
H.-G.-Bs. gegenüber nicht dem Kläger der Beweis, daß 6 Proc.,
sondern den Beklagten der Beweis, daß nur 5 Proc. berechnet
werden dürfen, obliegt, dieser Beweis aber den Beklagten nicht
abgeschnitten werden kann, weil der angeführte Artikel nicht aus-
schließt, daß im einzelnen Fall niedrigere Zinsen vereinbart resp.
stillschweigend weiter berechnet werden.

Zu Art. 313. 314. 382. § 56 d. Ginf.-Ges.
Verfolgungsrecht des Absenders einer Waare Pfand-
recht, resp. Retentionsrecht des Spediteurs.
S. und H. hatten von F. A. B. u. Comp, in W. Maaren
erhalten, um solche an S. und Comp, in N. A. zu senden. S.
u. H. thaten das nicht und erkundigten sich durch Telegraph nach
den Vermögens-Verhältnissen von S. und Comp. Sie erfuhren,
daß S. und Comp, fallit geworden, theilten dies F. A. B. und
Comp, unter dem Hinzufügen mit, daß sie die Maaren (2 Kisten)
für sich zurückbehalten würden, um sich mit denselben wegen For-
derungen, welche ihnen gegen die Destinatäre S. und Comp, aus
früheren Geschäften zuständen, zu decken. F. A. B. und Comp,
in W. klagten nun auf Zurückgabe der Maaren. S. und H. ver-
weigern dieselbe, eventuell verlangen sie Ersatz der Depeschekosten.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 25. Nov. 1869.
Da zwar nach der Darstellung der Beklagten hier die Vor-
aussetzungen vorliegen werden, unter denen das O.-A.-G. in der
Sache Brasselmann und Sohn c. Faber angenommen hat, daß
das Eigenthum der bei dem Spediteur eingetrofsenen Waare auf
den Destinatair übergehe und demnach die Begründung der Klage
durch Berufung auf das dem klägerischen Mandanten annoch zu-
stehende Eigenthum ohne Weiteres als hinfällig angesehen und
ferner auch — und zwar in Uebereinstimmung mit den, wenig-
stens bisher in Fällen dieser Art getroffenen Entscheidungen —
angenommen werden müßte, daß, insoweit die Klage sich auf das
von den klägerischen Mandanten den Beklagten ertheilte Spedi-
tionsmandat gründet, derselben gegenüber Beklagte wegen aller
Forderungen, die ihnen an die Käufer und Destinataire der

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer