Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. -340, 347 rc. 137
Denn dadurch, daß der Verkäufer vielleicht die bedungene Zeit der
Lieferung nicht inne hält oder ganz probewidrige Waare anbietet,
kann er nicht die Beweislast, die ihm von Anfang an oblag, nun
dem Gegner aufbürden. Wenn in solchem Falle der Käufer auch
nicht auf Lieferung der gekauften Waare, sondern allein auf Rück-
zahlung des im Voraus und nur bedingungsweise gezahlten Kaus-
geldes klagt, so liegt darin doch immer nur ein Anspruch auf Er-
füllung des Vertrages durch den Verkäufer, und andererseits ist
es Letzterer, der einen Anspruch auf das Kaufgeld damit zu be-
gründen sucht, daß er durch probemäßige Lieferung seine Verpflicht-
ung erfüllt habe. Sowie jener zu beweisen hat, daß er selbst den
Vertrag erfüllt hat, so liegt diese Beweislast auch dem Verkäufer
hinsichtlich seiner eignen Erfüllung ob.
Der Vorwurf des Imploranten, daß der Appellationsrichter
die Grundsätze von der Beweislast verkannt habe, ist somit unbe-
gründet.
Der erste Richter, welcher die Beweislast dem Kläger auf-
legt, geht von der unrichtigen Voraussetzung aus, daß dieser auf
Grund des § 285 I, 5 A. L.-R. Ersatz eines durch Vorsatz oder
groben Versehen des Verklagten ihm erwachsenen Schadens bean-
spruche. Kläger verlangt keineswegs einen solchen Schadensersatz,
sondern wie gezeigt und auch nicht streitig ist, nur Rückzahlung
des dem Verklagten gezahlten Kaufgeldes und daneben Erstattung
für Aufwendungen zur Erhaltung des vom Verklagten ihm über-
sandten Mehles, wozu er nach Art. 348 des H.-G.-Buchs ver-
pflichtet war. Es legt diese Vorschrift die einstweilige Aufbewahr-
ung der dem Käufer übersandten, von diesem beanstandeten Waaren
dem Empfänger nur im Interesse des Verkäufers auf, und kaM
es daher auch keinem Bedenken unterliegen, daß die dadurch ent-
standenen Kosten nicht unter die Bestimmung des § 285 I, 5
A. L.-R. fallen. Ebenso unzweifelhaft ist in dem zweiten Absätze
des Art. 348 1. c. dem Käufer nur die Befugniß eingeräumt,
keineswegs aber die Verpflichtung auferlegt, die Beschaffenheit der
übersandten Waare durch Sachverständige feststellen zu fassen. Es
ist in den Motiven zum Art. 348 1. o. ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, daß dadurch dem Käufer keineswegs die Beweis last auf-

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