Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Entscheidungen des B.-O -H.-G. Art. 54 § 32 des Hamb. re. 117
eingegangenen Obligations-Verhältnisses zwischen dem Principal
und dem Agenten aus. Auch dieses Vorbringen ist grundlos.
Darauf, was der Beklagte als „Agent" den Klägern zu leisten
hatte, ob, oder eventuell in welchem Umfange er befugt war, sie
durch von ihm eingegangene Geschäfte zu obligiren und dergleichen
kommt es hier überhaupt nicht an. Daß der Beklagte den Klä-
gern Dienste zu leisten hatte, diese ihm dagegen gewisse Vergüt-
ungen zukommen zu lassen verpflichtet waren; ferner die Art jener
Dienstleistungen, sowie das Maß der dem Beklagten dafür zu-
gesicherten Remuneration liegen außer Streit. Nur um die von
dem Beklagten behauptete periodische Dauer des in Rede stehen-
den Verhältnisses handelt es sich. Die Behauptung nun, daß
Agenten deshalb, weil es Agenten verschiedener Art gebe, nicht
auf eine gewisse Zeitdauer angestellt, also auch für dieselbe zum
Anspruch aus eine gewisse Vergütung nicht berechtigt sein könnten,
erscheint ohne Weiteres als durchaus unhaltbar.
Das Handelsgericht findet ein Bedenken, hier den Bestand
eines auf die Dauer geschlossenen Agentur-Verhältnisses anzuneh-
men, darin, daß der Beklagte, als selbstständig in seinem
Wohnorte etablirter Kaufmann, unter anderen Geschäften die Ver-
tretung der Kläger, eines inländischen Fabrikhauses, als deren
Agent besorgt habe. — Das Bundes-Oberhandelsgericht vermag
dieses Bedenken nicht zu theilen. — Daß die Stellung eines selbst-
ständig etablirten Kaufmanns mit der Verwaltung einer Agentur
der fraglichen Art überhaupt unvereinbar sei, nimmt auch das
Handels-Gericht nicht an. Dafür aber, daß eine Vereinigung
beider Stellungen freilich auf unbestimmte Zeit möglich sei, jedoch
nicht auf gewisse Zeiträume oder Perioden verabredet werden könne,
lassen sich Gründe nicht aufsinden.
Daß im Uebrigen, wie jedes andere contractliche Verhältniß,
ebenso wirksam durch concludente Handlungen wie durch ausdrück-
liche Vereinbarung zur Entstehung gelangen kann, so auch das-
selbe von dem Obligations-Nepus zwischen einem Dienstberech-
tigten und dem Dienstleistenden, insonderheit zwischen einem Prin-
zipal und dessen Agenten, zu gelten hat, unterliegt keinem Zweifel.
Hier aber liegen concludente Handlungen vor, welche die von dem

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