Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

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Entscheidungen des B.-O.-H.-G.

Schiedsrichter sich'nicht einigen könnten, so seien dieselben nach
Handelsgebrauch berechtigt, ausschließlich nach ihrem Ermessen
einen dritten Schiedsrichter zu bestellen, der dann allein zu ent-
scheiden habe, die beiden von den Parteien demnächst definitiv
erwählten Schiedsrichter hätten noch nicht über den Rechtsstreit
entschieden. Der Kläger entgegnete, die Darstellmtg der Beklag-
ten sei unrichtig, es hätten blos Verhandlungen wegen eines
Schiedsgerichts stattgefunden, -namentlich habe auch Beklagte nie
die Erklärung abgegeben, daß sie sich einem schiedsrichterlichen
Spruche unterwerfen, die Einrede sei auch thatsächlich nicht ge-
nügend begründet.
Durch Urtheil Königl. Kreisgerichts Wiesbaden von: 20.
April 1870 wurde die Einrede der Beklagten verworfen, indem
dasselbe annahm, die producirten Beweismittel lieferten keine An-
haltspunkte dafür, daß eine förmliche Verabredung und Einigung
über die Wahl der Schiedsrichter erfolgt sei, vielmehr deuteten
solche daraus hin, daß lediglich Vorbereitungshandlungen stattge-
sunden.
Der Beklagte ergriff hiergegen die Appellation. Inzwischen
hatte Kläger gegen den Beklagten Arrest erwirkt, und dieser gegen
das aus contradictorische Verhandlung erlassene, den Arrest be-
stätigende Erkenntniß nicht appellirt. Kläger suchte nun zu de-
duciren, da die Ausländerqualität nach der Bestimmung in § 23
pos. 5 der Nass. Arrestproceßordnung nur dann ein Arrestgrund
sei, wenn der Gerichtsstand in der Hauptsache begründet er-
scheine, das Arrestgesuch auch hierauf gestützt und der Arrest darum
für begründet erachtet, weiter die Einwendungen des Beklagten
gegen die Competenz des Gerichts aber in dem Arrestprocesse ver-
worfen seien, so sei diese rechtskräftig sestgestellt, vom Beklagten
auf die Einrede der Jncompetenz verzichtet eventuell das. Gericht
durch die Arrestanlage zuständig geworden, falls kein anderes in-
ländisches forum vorhanden sei (Nass. Arrestproceßordnung § 24
al. 2.).
Für den Fall jedoch, daß die Ausführungen des Klägers nicht
für zutreffend erachtet und die Competenz in Zweifel gezogen
werde,' berief sich Kläger höchst eventuell auf die Bestimmungen,
des in Venedig geltenden Rechts.

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