Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Preußen.

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bene Schuld übernommen worden, erloschen, und könne Beklagter
aus dieser Bürgschaft auch nicht mehr belangt werden.
Das Obertribunal stellte jedoch mittelst Erkenntnisses vom
26. October 1868 das stadtgerichtliche Urtheil wieder her, indem
es aussührte:
Erst der Contocorrentschluß ergibt ernej fällige Forderung resp.
Schuld. Der Contocorrentvertrag enthält für jeden Theil dem
andern gegenüber die Bedingung, das Resultat der hin- und her-
lausenden Geschäfte abzuwarten und keine einzelne Forderung oder
Zahlung als solche, sondern alle nur als Factoren des Saldo's
geltend zu machen.
Auch der Saldo vom 31. Decbr. 1863 trat dadurch, daß er
nach Verlängerung des Contocorrentvertrags zwischen dem Kläger
und F. R. Schmöle in dem Contocorrent für 1863 als Debet-
posten vorgtragen wurde als solcher mit den übrigen Debetposten
des Rechnungs-Semesters Januar bis Juni 1864 in eine Reihe
und den Creditposten insgesammt als Mitfactor des künftig zu
erzielenden Saldo gegenüber. Es widerspricht aufs grellste der
Natur des Contocorrentverhältnisses, wenn der eine Theil, welcher
fortwährend den Credit des andern in Anspruch nimmt und als
Gegenleistung für die Befugniß dazu durch neue Tratten auf den
Creditgeber fortlaufende Anschaffungen in Rimessen macht, letztere
ausschließlich auf den einen oder andern ihm lästigen Posten z. B.
setn vorgetragenes und verbürgtes Debetsaldo als Zahlung ange-
rechnet haben will. Die Posten würden dadurch geradezu ihrer
Bestimmung entzogen und der Zweck der laufenden Rechnung,
ihr Abschluß mittelst Feststellung eines Debet- bez. Credit-Saldo
zerstört.
Viel streitiger ist die Frage, ob durch den Abschluß der Bilanz
(Feststellung der Saldi) einer neuen Rechnungsperiode die Saldi-
forderung aus der früheren mittelst Novation zerstört werde.
Eine derartige Novation umfaßt nun aber bekanntlich zweierlei
Aufhebung der alten und Entstehung einer neuen Schuldverbindlich-
keit, und darf nicht präsumirt, sie muß als der Wille der Parteien
bewiesen werden.
1. 1 pr. D. de novat. 46, 2; 1 8, C eod 8, 42;
Aber an einem solchen Nachweise fehlt es vorliegend durchaus

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