Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

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Königreich Preußen. Art. 357, Abs. 2 u. 3.

Das Stadtgericht in Frankfurt a. M. sprach sich jedoch
in einem Urtheil vom 18. Januar 1869 dahin aus, daß aus den
Bestimmungen der Art. 319 und 323 des H.-G.-B. keineswegs zu
folgern sei, daß ein Brief wie der vorstehenden Inhalts von dem
Beklagten alsbald zu beantworten gewesen wäre, wenn er nicht
dessen Inhalt wolle gegen sich gelten lassen, indem ein Anderes sei,
ob dem Käufer schriftlich eine Mehrabnahme zugemuthet werde,
und ein Anderes, wenn effectiv mehr Waare übersendet werde, als
der Käufer bestellt habe. Ws.
Zu Art. 357, Abs. 2 u. 3.
Lieserungsgeschäft über Waaren, deren Verkehr einer Be-
schränkung unterliegt. — Festbestimmte Lieferungsfrist. —
Erstreckung derselben. — Begründung des Schadenser-
satzes.
A. Wolf in Berlin verkaufte der Handlung Gebr. Kohn in
Frankfurt a. M. 10000 Thaler 5% Pfandbriefe der sächsischen
Hypothekenbank zu Leipzig, lieferbar am 12. März 1868 zum Course
von 83^2 °/0. Gebr. Kohn ließen nun Wolf am 12. März 1868
zur Lieferung aussordern/ erstreckten auch die Lieferungsfrist bis zum
16. März und als dieß resultatlos blieb, lehnten sie es ab, nunmehr
noch die Pfandbriefe anzunehmen, beanspruchten vielmehr von Wolf
den Betrag von 1000 Thalern, weil am 12. März die fraglichen
Papiere zu 93^ verkäuflich gewesen.
Wolf entgegnete, daß er von Anfang an vertragsmäßig be-
. rechtigt gewesen sei, eine Erstreckung der Lieferungsfrist um 8 Tage
in Anspruch zu nehmen, daß übrigens die S'chadensersatzsorderung
der Kläger schon darum hinfällig sei, weil die Hypothekenbank zu
Leipzig jene Pfandbriefe nur unter der Bedingung ausgegeben habe
daß sie innerhalb Jahresfrist, d. i. bis zum 1. Februar 1869 bei
Vermeidung einer Conventionalstrase von 5% des Nominalbetrags
jeden Stücks nicht an den Markt gebracht würden, welche Bedingung
er dann auch seinerseits den Klägern gestellt habe, die Kläger also
auch gar nicht zum Weiterverkauf berechtigt gewesen seien.
Durch Erkenntniß vom 18. December 1868 legt das Stadt-
gericht Frankfurt a. M. den Klägern den Beweis auf sowohl

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