Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Preußen. Art. 319. 323.

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schäften handle, das Ltadtamt mit Recht den Beklagten für beweis-
pflichtig erkannt habe,
Bender, Handbuch des Processes, S. 99 und 100;
Erk. des O.-A.-Ger. Lübeck v. 18. Juli 1857 in Sachen
Heim o. Borgnis;
auch in gleicher Weise anerkannt werden muß, daß dem Beklagten
nur die von ihm genau substantiirten Mängel, aus denen er die
Unbrauchbarkeit der Maschine hergeleitet hat, zum Beweise ver-
stauet werden durften und nicht lediglich der Beweis der Mangel-
haftigkeit überhaupt nachgelassen werden konnte, da gleichwie die
allgemeine Behauptung der Mangelhaftigkeit des gelieferten Gegen-
standes eine ordnungsmäßige Einlassung nicht gestattet, so auch in
ftuiieanäo nicht zu berücksichtigen ist. Ws.
Zu Art. 319 und 323.
Verpflichtung des Kaufmannes zur Beantwortung der
Geschäftsbriefe seines Geschäftsfreundes.
In der Rechtssache Seligmann gegen Sichel war dem Kläger
der Beweis auferlegt worden,
daß Beklagter am 2. Juni 1867 von ihm 50 Ctr. Tabak (und
nicht ein geringeres Quantum) erkauft hatte.
Kläger berief sich zu diesem Beweise auf einen von ihm selbst
geschriebenen Brief vom 24. September 1867, in welchem es heißt:
„In höflicher Erwiederung Ihres Geehrten vom 19. e. bedaure
ich den von Ihnen bei mir erkauften Tabak, nicht wie Sie
wünschen, für Ihre Rechnung nach anderwärts verkaufen zu
können, da ich diese Sorte im Augenblick nicht zu verwenden
weiß, dagegen muß ich Sie im Gegenwärtigen ersuchen, den in
Rede stehenden Tabak im Gewichte von 3550 Pfund inner-
halb der nächsten 8 Tage in Empfang zu nehmen, indem ich
auf der Erfüllung Ihres Kaufs bestehen muß."
Indem nun einerseits feststand, daß Beklagter schon früher
1550 Pfund Tabak von dem Kläger bezogen, andererseits, daß Be-
klagter vorstehenden Brief richtig erhalten hatte, jedoch ohne den-
selben zu beantworten, will Kläger nunmehr hieraus deduciren, daß
in Folge dieser Mchtbeantwortung auch die Quantität von 50 Ctr.
als feststehend anzunehmen sei.

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