Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

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Königreich Preußen. Art. 271 flg.

a) die Preisangemessenheit sbetreffe, dieselbe nicht in Betracht
komme, da es sich nicht um eine Waare handle, welche in einem
aus deren gewerbsmäßigen Absatz gerichteten Handelsgeschäft ver-
äußert worden und im Allgemeinen einem regelmäßigen Umsatz unter-
worfen ist, deren üblicher Preis (Marktpreis Art. 353 H.-G.-B.)
in Folge dessen nicht zu ermitteln und als beiden Contrahenten be-
kannt anzusehen ist, und bei deren Uebertragung sonach auch ohne
ausdrückliche Behauptung vorauszusetzen wäre, daß stillschweigend
der „laufende Preis" zwischen den Contrahenten als Kaufpreis ver-
einbart sei, vielmehr hätte es nach der Beschaffenheit des hier in
Rede stehenden Gegenstandes für das Verlangen der Zahlung des
üblichen Preises der ausdrücklichen Angabe der dieses Verlangen
rechtfertigenden Thatumstände bedurft und könne in Ermangelung
dieser Angabe in diesem Rechtsstreite nur der durch Vereinbarung
festgestellte Preis berücksichtigt werden.
b) Wenn Kläger den von dem Beklagten behaupteten Mangel
der Mühle darum nicht will berücksichtigt haben, weil derselbe die
Mühle empfangen, nicht aber zur Disposition gestellt habe, so
komme in Betracht, daß auch, ganz abgesehen davon, daß nach der
Behauptung des Beklagten die Anzeige der Mangelhaftigkeit sofort
bei dem im Beisein des Klägers erfolgten Probiren der Mühle statt-
gesunden haben soll, diese Anzeige zur Wahrung der beklagtischen
Rechtszuständigkeiten überhaupt nicht erforderlich war, indem einer-
seits hier ein Handelsgeschäft aus einer von einem andern Orte
übersandten Waare im Sinne des Art. 347 des H.-G.-B. gar nicht
vorliegt, andererseits entscheidend ist, daß Kläger jedenfalls nach der
Natur des fraglichen Lieserungsgeschästs für die meisterhafte Aus-
führung der Mühle zu hasten hat und wegen Beseitigung des sich
als Constructionsfehler darstellenden Mangels auch nach erfolgter
Annahme in Anspruch genommen werden kann, also auch nichts
daraus ankommt, ob der Fehler bei einer Besichtigung wahrnehmbar
oder ob die Prüfung der Mühle jederzeit, also auch alsbald nach
der Lieferung thunlich gewesen sein würde.
Durch Urtheil vom 3. Februar 1869 bestätigte das Stadt-
gericht Frankfurt a. M. das stadtamtliche Erkenntniß, indem
es hervorhob, daß, da es sich bei den zum Beweise ausgesetzten
Mängeln keineswegs um besondere ausdrücklich zugesagte Eigen-

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