Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Preußen. Art. 271 flg.

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folge, daß eine solche Anzeige von sämrntlichen Gesellschaftern, d. h.
die Commanditisten mit eingeschlossen, zu erfolgen habe.
Das Stadtgericht in Frankfurt a. M. verwarf jedoch diese
Beschwerde mittelst Decrets vom 2. September 1868, indem es
aussührte, daß da die Eintragungen in das Handelsregister nicht im
Intresse der betreffenden Firmen, sondern des mit derselben in
Geschäftsverbindung stehenden Publicums zu geschehen haben und
letzterers zwar ein Interesse daran habe, zu erfahren, daß und unter
welchen Bedingungen ein Commanditist Theilhaber einer Handels-
gesellschaft ist, nicht aber, ob der Commanditist in die von dem per-
sönlich haftenden Theilhaber erklärte Aufhebung der Gesellschaft
einwillige, auch weder aus dem Art. 171 noch dem Art. 129 des
H.-G.-B.s gefolgert werden könne, daß die erforderliche Anmeldung
der Auflösung einer Commanditgesellschaft zu den Handeleregistern
auch von den Commanditisten in Gemeinschaft mit den persönlich
haftenden Theilhabern zu geschehen habe,
vergl. Lutz, Protokolle, S. 240 und 241;
dem von Wilhelm gestellten Anträge nicht entsprochen werden könne.
Zu Art. 271 flg. 347. 333 des H.-G.-B.
Lieferung einer Aepfelmühle. — Behauptung der Preis-
angemessenheit. —> Einwand der Fehlerhaftigkeit seitens
des Käufers und Replik der Zurückweisung dieser Einrede
auf Grund des Artikels 347. — Vertheilung der Beweis-
last.
Auf Klage des Mühlenbauers Johann Mook in Hofheim gegen
den Gärtner Balthasar Gejer in Frankfurt a. M. auf Zahlung
von Fl. 130 als des vereinbarten, auch sachgemäßen Preises einer
dem Beklagten gelieferten Aepfelmühle entgegnete Beklagter, daß
diese Mühle unrichtig construirt und deshalb unbrauchbar sei
(Beklagter beschrieb genau die Fehler und deren Wirkungen), wie
sich aus einer in Gegenwart des Klägers vorgenommenen Probe
herausgestellt habe, weshalb er so lange nicht Zahlung leisten werde,
bis der fragliche Fehler von Seiten des Klägers beseitigt worden sei.
Durch Erkenntniß vom 4. December 1868 ließ das Stadt amt
Frankfurt a. M. den Beklagten zum Beweise der von ihm sub-
stantiirten Fehlerhaftigkeit zu, indem dasselbe aussührte, daß, was

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