Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

484 Großherzogthum Baden. Art. 16. 22. 24. 27.
daß eine Firma von einem Andern nicht geführt oder fortgeführt
werde; vielmehr ist gerade aus der Bestimmung des Art. 22,
wornach selbst im Falle der Veräußerung eines bestehenden Ge-
schäftes die bisherige Firma nur mit ausdrücklicher Zustimmung
des bisherigen Geschäftsinhabers oder seiner Erben fortgeführt
werden darf, zu entnehmen, daß wenn, wie im vorliegenden Falle
unbestritten, ein früher von Gesellschaftern gemeinschaftlich betrie-
benes Geschäft nur zum Theil auf einen der Gesellschafter über-
gegangen ist, dieser Letztere die bisherige Firma nicht gegen den
Willen des andern Gesellschafters oder seinen Erben sortführen
darf und daß diesem andern Gesellschafter oder seinem Erben ein
Klagrecht auf Unterlassung der Führung der Firma ebensowohl zu-
steht, als wenn der Fall des Art. 22 selbst -vorläge. — Ebenso
ist aus der Bestimmung des Art. 24, wornach beim Austreten
eines Gesellschafters aus einem fortbestehenden Handelsgeschäfte
sein Namen in der Firma nur mit seiner ausdrücklichen Zustim-
mung beibehalten werden darf, zu entnehmen, daß das Gesetz
überhaupt ein Recht und zwar ein mit selbständiger Klage verfolg-
bares Recht anerkennt, daß der Namen des Klägers oder seines
Erblassers nicht unberechtigter Weise in einer Firma geführt werde.
Vergl. die obigen Citate.
„Insoweit zur Klagberechtigung noch verlangt werden wollte,
daß der klagende Theil nach den Verhältnissen des einzelnen Falles
ein Interesse daran habe, daß die Firma des früher in Gemein-
schaft mit dem Rechtsvorgänger desselben betriebenen Geschäfts
nicht von dem andern Gesellschafter allein sortgesührt werde, liegt
auch diese Voraussetzung vor, denn beide Theile sind darüber ein-
verstanden, daß die Firma „Gebr. S." sich eines guten Rufes
und Credits erfreute und daß die Fortführung dieser Firma er-
erhebliche Vortheile bietet. Die Rechtsfolger des einen Gesell-
schafters haben aber zweifellos ein erhebliches Interesse daran, daß
diese Vortheile nicht von dem Beklagten allein ausgebeutet werden."
Urtheile des Handelsgerichts Karlsruhe-Pforzheim vom
6. November 1868 und des Appellationssenates Karls-
ruhe vom 3. Februar 1869.

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