Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

480 Großherzogthum Baden. Art. 4. 287—289. 324.
1866 noch unterstützt wird. Ein blos mündlicher Vorbehalt kann
der Anerkennung nicht entgegengehalten werden und die Ausstellung
eines Gegenscheins wurde nicht behauptet.
Badisches Landrecht, S. 1341. 1360 a.;
Bad. Einführungsgesetz zum H.-G.-B., Art. 40.
Der Contocorrent, welcher auch Gegenforderungen des Be-
klagten enthält und das Ergebniß einer älteren Abrechnung zwischen
beiden Parteien vom October 1861 zum Ausgangspunkte Hatz
wurde offenbar zum Zwecke der endgiltigen Auseinandersetzung der
gegenseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältniß aufgestellt und
können daher in denselben nicht ausgenommene ältere Posten, wie
diejenigen, deren Wettschlagung begehrt wird, nicht nachträglich
geltend gemacht werden. Eine Anerkennung- unter einseitigem Vor-
behalt weiterer Posten wäre eine Verweigerung der Anerkennung,
während doch diese zugestanden ist. Wenn auch der Beklagte nicht
Kaufmann im Sinne des H.-G.-B., Art. 4 ist, mußte er doch
als Handlungsgehilfe die Bedeutung seiner Anerkennung verstehen
und die Abrechnung in der Form des Contocorrents ist nicht auf
Kaufleute unter sich beschränkt. Ein Jrrthum oder Betrug —
H.-G.-B., Art. 294 — wurde aber nicht behauptet.
Endemann, S. 688. 692;
Annalen der badischen Gerichte, XXVIII, S. 104.
Bezüglich der Frage, ob eine unbedingte Anerkennung als
vorhanden anzunehmen sei, entscheiden die inländischen Gesetze aus-
schließlich.
Stabel, Vorträge über das sranz. Civilrecht, S. 80, 6.
Die Folgen der Anerkennung des Contocorrents aber ergeben
sich ans der allgemeinen handelsgebränchlichen und muthmaßlichen
Absicht der Parteien, da weder das H.-G.-B. — außer der Be-
stimmung des Art. 291 — noch die älteren Gesetze dieses Ver-
hältnis; regeln; eilte abweichende Bestimmung der spanischen Ge-
setze wurde nicht behauptet."
Urtheil des Kreisgerichts Lörrach vom 14. Mai 1867 in
Sachen König u. Bloß gegen Gmelin.

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