Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 4. 287 — 289. 324. 479
als Handelssache zu betrachten ist, so war der Beklagte, obgleich
dem Handelsstande angehörig, zur Zeit der Entstehung der For-
derung als bloßer Handlungsgehilfe nicht Kaufmann und
waren seine Anweisungen und Aufnahmen von Vorschüssen für ihn
keine Handelsgeschäfte, noch weniger natürlich seine Versehen.
Handelsgesetzbuch, Art. 4. 271 ff.;
Goldschmidt, Handbuch, I, S. 332.
Hiernach sind die Art. 289 und 291 nicht anwendbar. Eben-
sowenig konnte die Verzinsung auf Grund des Art. 290 gefordert
werden, da aus dem Contocorrenre geklagt wird, die Natur der
einzelnen Posten als Vorschüsse oder Auslagen daher nicht mehr
in Betracht kommt und nicht schon im Contocorrent Zinsen be-
rechnet sind.
Endemann, Handelsrecht, S. 692.
Endlich wurde nicht thatsächlich begründet, daß die Vorlage
des Contocorrents am 21. Nov. 1861 etwa eine Aufforderung zur
Zahlung enthielt und tritt daher auch die Bestimmung des Art.
288 nicht ein.
Endemann, S. 453. 559.
Uebrigens hätte, da die Verbindlichkeit des Beklagten im
Jahre 1861 in Spanien entstanden ist, das dort damals geltende
Recht zunächst über die Zinsverbindlichkeit zu entscheiden; es wurde
aber nicht behauptet, daß jenes Recht weitergehende Bestimmungen
über Zinspsticht enthalte und ist dieß überdieß nicht anzunehmen,
weil das spanische H.-G.-B. den Code de commerce zur Grund-
lage hat, welcher in ähnlicher Weise, wie das deutsche Recht,
zwischen Handelsleuten und Handlungsgehilfen unterscheidet und
den Begriff der Handelsgeschäfte ähnlich bestimmt.
Handelsgesetzbuch, Art. 324;
Goldschmidt, Handbuch, I, S. 54. 272. 276;
Endemann,*S. 44. 48.
Da endlich ein Zinsversprechen nicht behauptet wurde, schuldet
Beklagter Zinsen nur vom Zustellungstage der Klage.
Der Wettschlagungseinrede wurde klagenderseits mit Recht die
Replik der unbedingten Anerkennung des Contocorrents entgegen-
gehalten, welche sich aus der anerkannten Unterschrift unter dem-
selben ergibt und durch den Brief des Beklagten vom 3. October

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