Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 4. 271. 272. 275.

Das Baumaterial soll nicht in beweglichem Zustand weiter ver-
äußert werden, ist vielmehr zur Herstellung einer unbeweglichen
Sache, des Bahnkörpers, bestimmt. Die Geräthschaften werden
nicht angeschafft, um weiter veräußert zu werden, sondern um die
Arbeiten zu ermöglichen oder zu erleichtern. Ebensowenig anwend-
bar ist Ziffer 2 des Art. 271. Sie führt unter den Handelsge-
schäften „die Uebernahme einer Lieferung von Gegenständen der
unter Ziffer 1 bezeichneten Art, welche der Uebernehmer zu diesem
Zwecke anschafft," auf. Nun soll aber hier kein Baumaterial als
solches geliefert, sondern unter Verwendung dieses Materials ein
unbewegliches Bauwerk geschaffen werden. Noch weniger kann
selbstverständlich von einer Lieferung der Arbeitsgeräthschasten die
Rede sein. Art. 272, Ziffer 1 will die gewerbsmäßig betriebene
Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung beweglicher Sachen
für Andere, wenn der Gewerbsbetrieb des Uebernehmers über den
des Handwerks hinausgeht, als Handelsgeschäft betrachtet wissen.
Auch diese Gesetzesstelle ist indessen unanwendbar, weil es sich bei
einem Eisenbahnbauunternehmer offenbar nicht um die Uebernahme
der Bearbeitung oder Verarbeitung beweglicher Sachen, sondern
um die Uebernahme der Herstellung einer unbeweglichen Sache
handelt. Es genügt zur Rechtfertigung der dem diesseitigen Ur-
theile zu Grunde liegenden Rechtsanschauung, daß, wie dargelegt
wurde, die Gesetze, welche sich mit Aufzählung der Handelsgeschäfte
befassen, keine Bestimmung enthalten, welche die in Frage stehen-
den Bauunternehmungen zu Handelsgeschäften zu stempeln geeignet
wären, und es bedarf daher der Heranziehung des Art. 275 nicht,
der, wenn er verfügt, daß „Verträge über unbewegliche Sachen
keine Handelsgeschäfte seien," allerdings Verhältnisse andrer Art
im Auge zu haben scheint. Aus dem großen Umfange des Ge-
schäftsbetriebs der Gemeinschuldner, sowie daraus, daß dieser Be-
trieb ein gewerbsmäßiger gewesen und daß Ix sich der im Handel
üblichen Formen bedient habe, kann bei dem Stande unsrer Ge-
setzgebung zu Gunsten der oberappellirenden Gantmasse nichts ab-
geleitet werden. Der Richter ist, zumal die Handelsgesetzgebung
dem gemeinen bürgerlichen Rechte gegenüber eine Ausnahmestellung
einnimmt, sicherlich nicht befugt, die gesetzlichen Bestimmungen
über den Begriff des Handelsgeschäfts ausdehnend auszulegen und

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