Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 4.

Art. 4.
Ueber den Begriff „Kaufmann, Handelsmann."
Annalen der badischen Gerichte, XXXI, 251.
Das Oberhofgericht zu Mannheim sprach sich im Urtheile
vom 3. October 1865 über die Frage, ob I. F., welcher als
„Bauer und Fruchthändler" seine Vermögensunzulänglichkeit an-
gezeigt hatte, als Handelsmann (Kaufmann) im Sinne des Ge-
setzes gelten könne, dahin aus:
„Nach Art. 4 des allg. deutschen H.-G.-B.s ist der Begriff
des Kaufmanns im handelsgesetzlichen Sinne an keine andre Vor-
aussetzung gebunden, als an den gewerbmäßigen Betrieb von
Handelsgeschäften. Sowohl aus der Fassung dieses Artikels
selbst, in Vergleichung mit Art. 11, als insbesondere aus den
Verhandlungen der Conserenz zur Berathung des Entwurfs des
H.-G.-B.s, Prot. S, 1256 ff., ergibt sich unzweifelhaft, daß hier-
zu weder die Erlangung irgend einer Concession, noch die Eintra-
gung in die Handelsregister oder eine Handelsmatrikel, oder die
Ausnahme in eine Innung, die Entrichtung einer Steuer, noch
sonst ein weiteres Erforderniß gehört. Dieß ist auch in der
Wissenschaft anerkannt.
Vergl. Busch, Archiv, I, 23;
Goldschmidt, Handbuch. I, 328;
Hahn, Commentar, I, S. 1. 10.
Das entscheidende Merkmal des Begriffs liegt vielmehr in
der Gewerbmäßigkeit des Handelsbetriebs, welche aber nicht sowohl
in der häufigen, in der vorzugsweisen oder ausschließ-
lichen Abschließung von Handelsgeschäften, als in der erkennbaren
Absicht des Handelnden zu suchen ist, das einzelne Geschäft nicht
blos als solches, sondern als Theil eines Inbegriffs von Ge-
schäften, als fortdauernde Quelle des Einkommens (in Ausübung
eines regelmäßigen Handelsgeschäftsbetriebs) vorzunehmen.
Was die Anwendung dieser Grundsätze aus den vorliegenden
Fall betrifft, so hat das Kreis- und Hosgericht in richtiger Würdi-
gung der thatsächlichen Verhältnisse angenommen, daß F. als
Kaufmann zu betrachten sei. Vor Allem ist die fortgesetzte und
ausgedehnte Geschäftsverbindung F.'s mit D. in den Jahren
1853 — 1857, die Zahl und der Werthbetrag der dem Ersteren

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