Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Württemberg. Art. 350.

Denn der Artikel ist entstanden in Folge des in der Commission
gestellten Antrags, es solle ausdrücklich ausgesprochen werden, daß
der Verkäuser, welcher in dolo versire, sich nicht auf die
Bersäumniß des Käufers berufen könne, ein Satz, dessen Richtig-
keit allgemein anerkannt wurde.
Protocolle, S. 1384.
Bei Berathung der in diesem Sinne formulirten Zusatzbe-
stimmung hat sich zwar in der Folge eine Meinungsverschiedenheit
darüber ergeben, ob dieselbe überall da eintreten solle, wo die
Voraussetzungen des civilrechtlichen dolu8 vorhanden seien, oder
nur da, wo sich der Verkäufer eines Betrugs im strafrechtlichen
Sinne schuldig gemacht habe. Es wurde jedoch mit 14 gegen 3
Stimmen für die erste Alternative entschieden.
Protocolle, S. 1461.
Der civilrechtliche dolu8 begreift aber nicht blos die rechts-
widrige Täuschung eines andern durch Erregung oder Benützung
eines Irrthums, sondern „jede absichtliche und von verwerflicher
Gesinnung zeugende Rechtswidrigkeit, daher auch alles, was dem
guten Glauben zuwiderläuft".
Mühlenbruch, Pandektenrecht, Bd. 1, § 94.
So wird z. B. in den Quellen von dem Bürgen, welcher
in dem von dem Gläubiger wider ihn erhobenen Proceß sich einer
dem Schuldner zustehenden Einrede wissentlich nicht bedient, ge-
sagt: vickatur dolo versari;
1. 29. pr. D. mandati 17,1;
in gleicher Weise heißt es von den Bürgen, welche zu mehr ver-
urteilt sind, als der Schuldner schuldig ist, und obgleich sie dieß
wissen, gegen das Urtheil nicht appelliren: doi0V6r8ati 8unt,
1. 8. §. 8. D. eod;
eine Handlungsweise, die an einer andern Stelle mit den Worten
bezeichnet wird: appellatione eontra bonam fidem minime
usum,
1. 18. C. mandati 4,35. -
Hiernach ist unbedenklich anzunehmen, daß ein Verkäufer in
dolo versirt, also ein Betrug im Sinne des Art. 3:50 vorliegt,
wenn er wissentlich eine mit Fehlern behaftete, beziehungsweise
vertragswidrige Waare versendet, ohne den Käufer auf die Mängel

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