Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Württemberg. Art. 342 u. 344.
Art. 342 u. 344.
Wenn der Verkäufer weiß, daß der Käufer die bestellte
Waare an einen andern Ort versendet wissen will, so
ist es Sache des Verkäufers, die Waare an den Käufer
zu versenden, und kann der Käufer nicht verlangen, daß
der Käufer dieselbe durch eine dritte Person bei ihm ab-
nehmen lasse.
In der Schlußnote über eine Spritlieferung hieß es „liefer-
bar ab Fabrik B." Der Verkäufer verlangte nun, daß die Käufer
den Sprit durch eine dritte Person in der Fabrik abnehmen |ju
lassen haben und behauptete nicht verpflichtet zu sein, denselben an
die Käufer zu versenden. Diese Behauptung wurde aus folgenden
Gründen für ungerechtfertigt erklärt.
Zwar hat man nach den Worten in der Schlußnote „liefer-
bar ab Fabrik" und jedenfalls nach den Bestimmungen der Art.
342 u. 324 des H.-G.-B. zu unterstellen, daß der Kaufvertrag
seitens des Verkäufers in seiner Fabrik zu erfüllen gewesen sei.
Aber es ist außer Zweifel und war dem Verkäufer bekannt, daß
die Käufer über den Sprit nicht in B. Verfügung treffen, sondern
ihn nach H. transportiren lassen wollten, wie auch bisher aller
Sprit von B. versendet worden ist. Nun bestimmt der Art. 344
des H.-G.-B.: „Soll die Waare dem Käufer von einem andern
Ort übersendet werden und hat der Käufer über die Art der Ver-
sendung nichts bestimmt, so gilt der Verkäufer für beauftragt ...
diese Bestimmung für den Käufer zu treffen." Der Behauptung
des Verkäufers, daß hier eine Vereinbarung der Contrahenten,
daß der Verkäufer die Waare übersenden solle, vorausgesetzt sei,
widerstreitet sowohl dem Wortlaute des Artikels, worin diese Vor-
aussetzung keinen Ausdruck gefunden hat, als den Motiven zum
preußischen Entwurf, aus welchen der Artikel in das H.-G.-B.
herübergenommen worden ist, die sich dahin aussprechen: „In der
Regel besorgt der Verkäufer die Versendung, weil nur er in der
Lage ist, die vorhandenen Transport-Gelegenheiten gehörig zu
benutzen. Im Handelsverkehr wird deßhalb angenommen, daß der
Verkäufer stillschweigend beauftragt sei, die Waare für den Käufer
zu versenden." Hiernach dürfte dir Annahme gerechffertigt erschei-

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