Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Württemberg. Art. 324— 330. 457
welche am 16. Juni dem Frachtbrief den Expeditionsstempel aus-
drückte. Die Sendung ging am 16. Juni von Baden ab, kam
am 17. Juni in Waldshut an und wurde am 18. vom Spediteur
H. weiter spedirt. Diese Sendung stellte die mechanische Spinnerei
zur Verfügung, weil die Waare spätestens am 15. Juni (vergl.
Art. 327 des H.-G.-B.s), hätte in Waldshut abgehen müssen,
was Gebr. B. bestritten, weil in Ermangelung einer besonderen
Verabredung Baden als Erfüllungsort angesehen werden müsse.
Darüber, daß das Geschäft ein Fixgeschäft gewesen (Art. 357
des H.-G.-B.s), waren beide Parteien einig. Das O.-H.-G. in
Stuttgart erkannte die Dispositionsstellung für gerechtfertigt, aus
folgenden Gründen.
Indem die Parteien verabredeten, es sei „franco verzollt
Waldshut" zu liefern, haben sie Waldshut als Erfüllungsort für
die Verbindlichkeiten der Verkäufer festgesetzt. Denn es haben die-
selben hienach nicht blos die Verbindlichkeit übernommen, die zu
liefernde Waare der Eisenbahn zu übergeben, sondern sie auch an
der Zollstation Waldshut zu verzollen, und bestand die letzte Ob-
liegenheit nicht blos in Bezahlung des Zolls, sondern auch in der
richtigen Declarirung der zu verzollenden Waare, somit in einer
Handlung, welche die Verkäufer nirgends anders als in Waldshut
vornehmen konnten, gleichviel ob sie dieselbe in Person oder durch
einen Stellvertreter, sei dieß ein Spediteur oder die Eisenbahn
Vornahmen. Es leidet deßhalb die Auslegungsregel des Art. 345,
Abs. 2 des H.-G.-B.s, welcher nur von Uebernahme der Kosten
oder Auslagen der Versendung spricht, keine Anwendung. Daß
das Verlangen der Käufer, eine verzollte Waare zu erhalten, auf
die Festsetzung des Kaufpreises von Einfluß war, ist nicht zu be-
zweifeln. Gerade daraus aber, daß die Verkäufer sich zu Lieferung
einer verzollten Waare verpflichteten, folgt, daß der Ort, an
welchem die Verzollung vorzunehmen war, der Erfüllungsort für
sie sein sollte.
Erk. des O.-H.-G.s Stuttgart vom 23. April 1869, in
Sachen Gebr. B. in B. gegen mechanische Spinnerei
U. in U.

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