Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

Gesetzgebung.

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Handelsgerichte verfahren so, daß sie neben dem bei der Anmeldung
eingereichten Mitgliederverzeichniß und dem alljährlich im Januar
einzureichenden alphabetischen Verzeichniß eine fortlaufende Liste
(Stammrolle) nicht führen, sondern ihre Thätigkeit daraus be-
schränken, in jene Verzeichnisse die Quartalsanzeigen des betreffen-
den Jahres über Eintritt und Austritt einzutragen. Bei anderen
Handelsgerichten dagegen wird das bei der Anmeldung eingereichte
Verzeichniß aus den Quartalsanzeigen ergänzt und so als fort-
laufende Liste der Genossenschafter geführt.
Das Kreisgericht zu Cassel, welches das letztere Verfahren
beobachtet, hat, nachdem es von der verschiedenen Uebung der Ge-
richte Kenntniß bekommen, mit Rücksicht aus die Wichtigkeit einer
gleichmäßigen Regelung dieser im öffentlichen Interesse bestehenden
Einrichtung Veranlassung genommen, die Frage dem Appellations-
gerichte zu Cassel zur Entscheidung vorzulegen.
Zur Begründung der von ihm befolgten Auslegung der be-
stehenden Anordnungen wurde insbesondere Folgendes geltend
gemacht:
Der § 28 der Instruction verweist ausdrücklich auf das nach
§ 21 derselben bei der Anmeldung einzureichende Mitgliederver-
zeichniß und zwar in der Art, daß eine Fortführung dieses Ver-
zeichnisses durch Nachtrag und Bemerkung des Austritts oder Aus-
schlusses angeordnet wird. Die alphabetischen Verzeichnisse werden
hierbei gar nicht erwähnt. — Die § 21 und 28 eit. ergeben hier-
nach deutlich die Anordnung eines fortlaufenden Genossenschafter-
Verzeichnisses. Sie wären mit der anderen Einrichtung, welche
ein solches Verzeichniß nicht kennt, nur in Einklang zu bringen,
wenn man im § 21 bei den Worten „in das Verzeichniß der Ge-
nossenschafter (§ 21)" zusetzen dürfte „bezw. in die nach § 25 des
Gesetzes vom 4. Juli 1868 einzureichenden alphabetischen Verzeich-
nisse." Hierfür fehlt aber in der Instruction jeder Anhalt.
Für eine solche die Instruction wesentlich ändernde Inter-
pretation kann man sich auch nicht auf § 4 und 25 des Bundes-
gesetzes berufen, indem diesen die angeführten §§ der Instruction,
wie sie hier ausgelegt sind, durchaus entsprechen.
Wäre aber die Interpretation des Bundesgesetzes insofern
zweifelhaft, so müßte man der an sich aus dem Hortlaute gerecht-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVIII. 29

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