Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 273 u. folgende d. H.-G.-B.s. 447
übernehmen. Mit diesem Entschlüsse und seiner ersten Bethätigung
begann die Ausübung des Handelsgewerbes.
Vergl. Hag. Nürnbergs 4. Februar 1867. Sammlung
wichtiger Entscheidungen des Hag., Bd. I, S. 11 rc.
Goldschmidt, § 43, S. 337 und Nr. 14 und 15.
Die Annahme, Appellant habe die Maschine für seinen Oekö-
nomiebetrieb von höchstens 100 Morgen angeschasft, ist mit Recht
verworfen worden, da sie schon an und für sich unglaublich ist.
Das Mindeste, was man unterstellen könnte, wäre, datz Appellant
die Maschine zwar zunächst für seinen Oekonomiebetrieb gekauft
habe, gelegentlich aber auch das Dreschen der Früchte für Andere
übernehme. In einer einzigen solchen Uebernahme Seitens eines
Kaufmannes liegt aber schon ein Handelsgeschäft nach Art. 272,
Abs. 2, da ein jedes einzelne derartige Geschäft als Ausfluß der
kaufmännischen Speculation erscheint.
Vergl. Goldschmidt, § 51 und Nr. 2. 4. 5. §. 57,
Nr. 2 und 9.
Hahn, ad Art. 272, Abs. 2, § 22 rc.
Da ein Wirth Kaufmann ist, müßte eine einzige Uebernahme
von Früchten zum Dreschen schon als Handelsgeschäft betrachtet
werden; die Anschaffung zu dieser Uebernahme müßte aber selbst
nach Art. 273 als Handelsgeschäft gelten.
Daz« kommt schließlich, daß nach Art. 274 die vom Kauf-
manne geschlossenen Verträge als zum Betriebe des Handelsge-
werbes gehörig präsumirt werden;
vgl. Goldschmidt, § 42, Nr. 10 u. 15; § 58 u. Nr 2;
und daß wenn Appellant zu eigenem Gebrauche eine Locomobile
von 8 Pferdekräften angefchafft hätte, nichts Anderes denkbar ist,
als daß er dieselbe auch zum Bortheile seiner Wirtschaft z. B.
durch Branntweinbrennerei benützen würde.
Durch Erkenntniß des k. Appellationsgerichtes der Pfalz in
Zweibrücken vom 23. December 1867 wurde die Berufung abge-
wiesen. D.

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