Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

446 Königreich Bayern. Art. 273 u. folgende d. H.-G.-B.s.
zwei, drei Geschäfte damit abzuschließen, sondern in unbegrenzter
Zahl, je mehr desto lieber, — desto größer der Gewinn.
Vergl. Hahn ad Art. 4, § 4.
Ueber den Umfang eines Handwerkes geht der Betrieb hinaus,
da die Handarbeit hier zurücktritt, der Besitzer der Maschine kaum
selbst die Locomobile leitet und die Benutzung der Naturkrast vor-
herrscht.
Vergl. Nürnberger Protokolle, S. 519.
Hahn ad Art. 10, § 12.
Goldschmidt, § 46 und Note 39.
Auch ist der fabrikmäßige Betrieb von dem handwerksmäßigen
nach der bestehenden Sitte leicht zu unterscheiden und in vorlie-
gendem Falle daher zu berücksichtigen, daß eine Locomobile von 8
Pferdekrästen auf fabrikmäßigen speculativen Betrieb hindeutet.
Hag. Nürnberg 1. September 1864 in tine, Zeitschrift .
eit. XI, S. 145.
Busch, V, S. 343.
Darnach sind die beiden Verkäufer'Handelsleute, weil sie zu-
sammen ein Handelsgeschäft betrieben haben.
Nun verfügt der Art. 63, Ziffer 3 des bayerischen Einsührungs-
gesetzes mit dürren Worten, daß das Rechtsverhältniß, welches aus
der Veräußerung eines bestehenden Handelsgeschäftes zwischen dem
Veräußerer und Erwerber entsteht, eine Handelssache ist.
Damit stimmen auch die Art. 22 und 23 des allg. deutschen
H.-G.-B.s überein.
Nürnberger Protocolle, S. 547.
Hag. Nürnberg, 18. December 1865. Zeitschrift eit.
S. 173.
Busch, IX, 321.
Goldschmidt, § 17, Nr. 40.
Endemann, § 5, S. 26, Nr. 4.
Die Sache gehört also vor das Handelsgericht. Der erste
Richter hat richtig geurtheilt. Ein Handelsmann hat eine zum
Betriebe von Handelsgeschäften dienende Sache verkauft'und ein
Handelsmann hat diese Sache gekauft.
In dem Augenblicke des Kaufes mußte der Käufer bereits ent-
schlossen sein, bewegliche Sachen zur Bearbeitung für Andere zu

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