Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 18 (1870))

444 Königreich Bayern. Art. 273 u. folgende d. H.-G.-V.s.
sollte, nochwendig als zur Begründung und zum Betriebe eines
förmlichen auf Spekulation berechneten Dreschgeschäftes geschehen
erachtet werden muß, mithin die'Einrede der Jncompetenz zu ver-
werfen ist rc.
Beklagter ergriff Berufung. Der Art. 273, ließ er zu deren
Begründung entwickeln, sei nach seinem bestimmten Wortlaute nur
anwendbar, wenn es sich um eine Person handle, die schon Kauf-
mann ist und um ein Geschäft, das zum Betriebe ihres Handels-
gewerbes gehöre; zu seiner Anwendbarkeit sei daher schlechthin er-
forderlich, 1. das schon Bestehen des Kaufmanngewerbes und
2. ein Geschäft, vorgenommen zum Betriebe dieses Gewerbes;
nicht anwendbar sei der Art. 273 demnach auf eine Person, die
kein Kaufmann ist, und von der es sich noch fragt, ob sie jemals
einer werden.wolle; der erste Richter habe diese Absicht supponirt,
was unstatthaft sei; er hätte sich doch zuerst Gewißheit ver-
schaffen müssen, daß Appellant wirklich beabsichtigte, das Dreschge-
schäft als Handelsgewerbe zu betreiben und zu diesem Zwecke den
streitigen Kauf abgeschlossen habe; eine solche Absicht könne doch nicht
ohne Weiteres unterstellt werden, am allerwenigsten bei einem
Land wirth e, der 100 Morgen Felder selbst bewirtschaftet und
jährlich 150—160 Fl. Drescherlohn bezahlt und daher wohl eher
eine Dreschmaschine zum eigenen Gebrauch, als in der Absicht, ein
Dreschgeschäft als Handelsgewerb zu betreiben, kaufe rc.
Die Kläger erwiederten im Wesentlichen Folgendes:
' Appellant, der sich selbst als Wirth und Gutsbesitzer bezeich-
net, ist Kaufmann, Handelsmann im Sinne des deutschen Handels-
gesetzes; nach Art. 21 dieses Gesetzes nämlich ist Jeder als Kauf-
mann zu betrachten, der gewerbemäßig Handelsgeschäfte treibt und
nach Art. 271, Ziffer 1 ist der Kauf von Waaren und beweglichen
Sachen, in der Absicht, solche in Natur oder verarbeitet weiter zu
veräußern, ausdrücklich als Handelsgeschäft bezeichnet; das Geschäft
des Wirthes besteht aber in Anschaffung von Getränken und Speisen,
um solche an die Gäste weiter zu geben und naturgemäß nimmt
der Wirth diese Anschaffungen gewerbemäßig vor. Diese Aus-
legung findet in dem Art. 10 des Handelsgesetzes ihre Bestätigung,
wornach die Wirthe rc. von der Führung der Handelsbücher befreit,
im Uebrigen aber als Handelsleute angesehen sind.

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