Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 273 u. folgende d. H.-G.-B.s. 443
Beklagter entgegnet, er sei kein Handelsmann und habe, vor-
ausgesetzt, der Kauf sei wirklich abgeschlossen worden, damit kein
Handelsgeschäft vorgenommen, somit auch nicht vor dem Handels-
gerichte Rede zu stehen; übrigens habe der behauptete Kauf nicht
stattgefunden.
Kläger, welche nach dem hier zu Lande (Rheinpfalz) geltenden
franz. Rechte nicht zulässig wären, den Zeugenbeweis zu führen, wenn
die Klage vor den ordentlichen Richter gehören würde, berufen sich
aus die Natur der Dinge, wonach der Ankauf einer Dampfdreschma-
schine, welche nur dazu bestimmt sein könne, für Andere gegen Entgelt
zu arbeiten und einen Unternehmergewinn abzuwersen, offenbar nach
Art. 273 des deutschen H.-G.-B.s als Handelsgeschäft betrachtet
werden müsse; den Kauf erbieten sich dieselben mittels Zeugen zu
beweisen. Das k. Bezirksgericht zu Frankenthal alsHandelsge-
richt sprechend, erließ am 20. Sept. 1867 folgendes Urtheil:
In Erwägung zur Einrede der Inkompetenz,
daß nach den Bestimmungen des Art. 273 des allg. deutschen
H.-G.-B.s die Anschaffung von Geräthen, Material und anderen
beweglichen Sachen, welche bei dem Betriebe eines Handelsgewerbes
unmittelbar benützt oder verbraucht werden sollen, als ein Handels-
geschäft anzusehen ist,
daß es aber nach Fassung und Geist des Gesetzes ganz gleich-
gültig erscheint, ob die Anschaffung zum Betriebe eines bereits be-
stehenden oder eines erst zu begründenden Handelsgewerbes geschieht,
da in beiden Fällen ein speculatives, auf einen commerciellen Gewinn
gerichtetes Geschäft vorgenommen, das Wesen eines jeden Geschäftes
aber durch die ursprüngliche Absicht bestimmt wird,
daß nun aber die Anschaffung einer Locomobile mit Dresch-
maschine, wie sie Kläger behaupten, zum ausschließlichen Privatge-
brauche eines Oekonomen, dessen Oekonomiebetrieb nach seiner
eigenen Angabe über die Bewirthschaftung von 100 Morgen Lan-
des nicht hinausgeht, nicht nur nicht rentabel, sondern schon wegen
der nothwendig hieraus entspringenden großen pecuniären Ein-
bußen in solchem Grade irrationell erscheinen müßte, daß nur eine
extravagirende und abnorme Geistesbeschaffenheit, wie solche in
keiner Weise indicirt ist und hier nicht präsumirt werden darf,
hierzu führen könnte, diese Anschaffung daher, falls sie gemacht sein

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