Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Sachsen. Art. 395 rc.

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dern Uebereinkunft" ausdrücklich Erwähnung gethan. Es könnte
hiernach den Anschein gewinnen, als habe dadurch der Rechtsmei-
nung Ausdruck gegeben werden sollen, es seien die Bestimmungen
des Reglements unter allen Umständen und schon mit Rücksicht
aus ihre Existenz als vertragsmäßige Stipulation zu betrachten.
Eine solche Auffassung wird aber durch den Wortlaut des Ge-
setzes nicht unterstützt. Dieselbe widerspricht auch der Absicht des
Gesetzgebers. Im Schoße der zur Berathung des Gesetzbuchs be-
rufenen Commission sek. Prot., S. 5108) wurde ausdrücklich der
Zulässigkeit einer derartigen Folgerung widersprochen, vielmehr darauf
hingewiesen, es handele sich blos darum, anzudeuten, daß ein sol-
cher Vertrag unter gewöhnlichen Umständen und regelmäßig sich
werde annehmen lassen. Die Reglements sind aber an sich noch
nicht Vertragspropositionen, die durch Eingehung des Vertrags
schlechthin als genehmigt zu gelten haben. Es erklärt vielmehr
die Eisenbahnverwaltung nur in ihnen, wie in einem Prospecte,
unter welchen Bedingungen sie in Zukunft Verträge abzuschließen
gedenke. Ob sie aber im concreten Falle als Grundlage des Ver-
trags gelten können, hängt davon ab, ob sich annehmen läßt, sie
seien beim Abschlüsse von den Betheiligten in den Kreis
des Vertragswillens gezogen, es sei auf Grund derselben
contrahirt worden.
Vrgl. Goldschmidt, Zeitschrift für H.-R., Band 4, S.
594 flg.
Koch, Eisenbahntransportrecht, S. 90, Note 5.
Beim Gütertransport unterliegt der factische Eintritt dieser
Voraussetzung in den meisten Fällen um deswillen keinem begrün-
deten Zweifel, weil in den nach bestimmten Formularen ausgefer-
tigten Frachtbriefen in der Regel auf den Inhalt der Reglements,
als lex eontraetuZ, ausdrücklich verwiesen ist. Das von der Klä-
gerin producirte, den Transportvertrag in Betreff des Hundes do-
cumentirende Schriftstück (Hundebillet) enthält jedoch einen solchen
Hinweis nicht. Dieser Umstand findet factisch darin seine Erklä-
rung, daß der betreffende Hund nicht als selbstständiges Fracht-
stück, sondern in Begleitung des gleichzeitig beförderten Aufgebers
unter ähnlichen Verhältnissen, wie das in Art. 424 1. c. erwähnte
Reisegepäck zur Beförderung übernommen worden ist. Dadurch
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