Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

430 Königreich Sachsen. Art. 361.
sich dem Vertragsabschlüsse ohne Zwischenzeit unmittelbar an-
schließen soll, was, wo es sich um Käufe handelt, bei sogenannten
Platzgeschäften allerdings als möglich erscheint. Dann aber, wenn,
wie im vorliegenden Falle, zwischen entfernt wohnenden Contra-
henten ein Geschäft in der Weise geschlossen wird, daß die vom
entfernten Orte ausgehende Lieferung oder Leistung eine soforüge
sein soll, kann diese Bezeichnung nur in einer durch die Ortsent-
sernung und durch die besondere Natur der zwischen den betreffen-
den Orten sich bietenden Communicationsmittel bedingten, und
deßhalb nach jeder Ortsverschiedenheit verschiedenen, selbst durch
Nebenumstände noch modiffcirten Bedeutung aufgefaßt, und eben-
deßhalb nicht als ein einen Zeitpunkt fest bestimmender Ausdruck
angesehen werden. Aus der Discussion bei der Nürnberger Con-
ferenz hinsichtlich derjenigen Bestimmungen, welche in Art. 357
des H-G.-B.s zum Ausdrucke gelangt sind —■
Protocoll rc. bei Lutz, Th. 9, S. 5081 —
läßt sich entnehmen, daß bei Handelsgeschäften, wenn für die Er-
füllungszeit ein genau fest bestimmter Punkt gelten soll, die Fest-
stellung dieses Punktes nach solchen Merkmalen erfolgen muß,
welche eine unter allen Umständen in gleicher Bedeutung aufzu-
faffende Zeitbestimmung (eine sogenannte fixe Zeitbestimmung) er-
kennen lassen.

Zu Art. 361.
Auftragswidriges Handeln des Commissionärs.
Erk. des O.-A.-G.s zu Dresden, vom 8. Sept. 1868.
Zeitschrift für Rechtspflege rc., 32 Bd., S. 302.
Nicht jede Ueberfchreitung eines Auftrags ist als Nichterfüllung
desselben anzusehen, obschon das römische Recht dieß in ven Worten:
,,Qui excedit fines mandati, aliud quid fecisse videtur“ —
1. 5 pr. D. mand. (17. 1.) zu wollen scheint. — In der Regel
wird vielmehr mit Rücksicht auf die beiden Theilen obliegende
bona fides das von dem Beauftragten Gethane, insoweit es nicht
außer aller erkennbaren Beziehung zu dem ertheilten Aufträge steht,
immer wenigstens als factische, wenn auch nicht rechtliche Aus-
führung desselben zu betrachten sein, dem Auftraggeber daher nur

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