Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Sachsen. Art. 347.

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les für sich hat. Aber in Fällen der vorliegenden Art dürfte sie
doch nicht durchführbar sein, weil, wenn mehrere Barrels Petro-
Imm zugleich übersendet und einige davon bestellungswidrig befun-
den worden sind, der Empfänger zu der Annahme berechtigt ist,
daß die sämmtlichen Barrels eine gleiche Beschaffenheit haben, na-
mentlich aber eine Untersuchung der übrigen Barrels weder dem
Empfänger angesonnen werden, noch im Interesse des Absenders
liegen kann. Zwar läßt sich nicht behaupten, daß die zugesendeten
mehreren Barrels ein untheilbares Ganze bilden; wohl aber liegt
in der gleichzeitigen Zusendung, ohne eine Bemerkung, daß die
einzelnen Barrels verschiedene Sorten von Petroleum enthalten,
die Zusicherung des Absenders, daß die sämmtlichen Barrels eine
gleiche Beschaffenheit haben.
• (Aus diesem Grunde erkannte die dritte Instanz auf Beweis
der vorgeschützten Ausstucht, bemerkte aber dabei:)
Im Wesentlichen wird der Beklagte, außer der tempestiven
Dispositionsstellung, zu beweisen haben, daß im Handelsverkehre
unter „prima Petroleum" amerikanisch raffinirtes Petroleum ver-
standen werde, das ihm vom Kläger zugesendete Petroleum aber,
namentlich wegen seines starken Geruchs, nicht die Vorzüge gehabt
habe, welche dem amerikanisch raffinirten Petroleum eigen seien.
Zu Art. 347.
Rechtzeitige Reclamation. Einseitige Setzung einer
Reclamatiosfrist Seiten des Warenabsenders
in der übermittelten Factur.
(Originalmittheilung.)
„Nach Art. 347 der H.-G.-B.s macht es für die Frage: ob
die nach diesem Artikel erforderliche Anzeige von der Fehlerhaf-
tigkeit der im einzelnen Falle in Betracht kommenden Waaren,
„ohne Verzug," bez. „sofort" im Sinne dieser gesetzlichen Be-
stimmungen bewirkt worden sei, keinen Unterschied, ob die Schlie-
ßung des betreffenden Handels mit ausdrücklichen Worten unter
den Betheiligten stattgefunden habe oder ob der Vertragsschluß
durch thatsächlich bewirkte Willenserklärungen — sogenannte conclu-
dente Handlungen — zu Stande gekommen sei.
Art. 347 schreibt, ohne zu unterscheiden, wie die Vereinba-

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