Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Sachsen. Ärt. 347.

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sind — sächs. bürgerl. Gesetzbuch, ß 1098 —, Anwendung und es
wird durch die Deposition bei dem Dritten die Obligation des
Verkäufers nur insofern modificirt, als dieser nicht für die cus-
stodia, sondern nur für die culpa in der Wahl des Dritten, bei
welchem er die verkauften Waaren deponirt hat, zu haften ver-
pflichtet ist.
Zu Art. 347.
Die Dispositionsstellung muß genau motivirt sein.
Erk. des O.-App.-Ger. zu Dresden vom 18. Juni 1868.
Annalen, N. F., 5. Bd., S. 206.
Nach der Ansicht des Ob.-Apell.-Ger. findet die Vorschrift
des Art. 347 auch auf den Fall Anwendung, in welchem ein Kauf-
mann dem andern Waaren übersendet hat, um so mehr also auf
den Fall, in welchem anstatt der bestellten geringeren Quantität
eine größere geliefert worden ist. Der Beklagte hat aber weder
die Wolle, welche er bestellt hat, wegen ihrer Mangelhaftigkeit,
noch die Wolle, welche ihm unbestellt übersendet worden, weil er
sie nicht bestellt hat, tempestive zur Disposition gestellt. Auch hat
der Beklagte nicht einmal mit Bestimmtheit anzusühren vermocht,
daß er bei der Meldung, wie er die beiden Ballen Wolle nicht
annehme, zwischen der bestellten und unbestellten Qualität unter-
schieden und für jede den besondern Grund seiner Annahmeverwei-
gerung angezeigt habe.
Zu Art. 347.
Zu dem Ausdruck „Anzeigemachen."
Erk. des Ob.-Apell.Ger. vom 12. Aug. 1869.
Zeitschrift, N. F., 33. Bd., S. 437.
Das H.-G.-B. schreibt in Art. 347 vor, daß der Käufer die
ibm von einem andern Orte übersendete Waare ohne Verzug nach
der Ablieferung untersuche, und, wenn sich dieselbe nicht als ver-
irags- oder gesetzmäßig ergebe, dem Verkäufer sofort davon
„Anzeige mache." Das Gesetz spricht also auch bloß vom
„Anzeige machen," nicht vom „Stellen zur Verfügung des Ver-
käufers". Es versieht sich aber von selbst, daß die Anzeige,
wenn sie Folge haben soll, in einer Weise erfolgen muß, daß
der Verkäufer daraus die Willensmeinung des Käufers, daß er

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