Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Sachsen. Art. 313—315.

des Willens dann in Betracht zu kommen habe, wenn dieser Wille
auf dem Fortbestand des Rechtsverhältnisses, auf dessen Grund
der Besitz erworben wurde, von Einfluß sei, so hat dich, nach der
Ansicht der gegenwärtigen Instanz, in gleichem, wenn nicht noch in
höherem Maße von der Beurtheilung der rechtlichen Natur des-
jenigen Geschäftes, auf Grund dessen der Besitz später, und nament-
lich zur Zeit der Ausübung des Retentionsrechts ausgeübt wurde,
zu gelten, und man kann daher der von demselben Rechtslehrer
weiter § 12 S. 130 versuchten Auslegung der hier einschlagenden
36orte des Gesetzes nicht beitreten.
Zu Art. 313—315.
Ablieferung des Faustpfandes zum Concurse.
Erk. des Ob.-Apell.-Ger. .zu Dresden vom 16. Oct. 1869,
Zeitschrift, N. F., 33. Bd., S. 411.
Der Beklagte hatte eine Partie Seide zum Unterpfande er-
halten. Der Gütervertreter des Eigenthümers forderte die Seide
zur Concursmasse. Das höchste Gericht sprach sich ohngefähr
dahin aus: Das H.-G.-B. enthalte zwar in Art. 306—312 beson-
dere Bestimmungen über die Bestellung und Veräußerung des
Faustpfandes, indeß beziehen sich diese Vorschriften, soweit sie die
Veräußerung betreffen, nur auf diejenigen Fälle, in welchen das
Faustpfand schriftlich bestellt worden; wegen mündlicher Be-
stellung fehlen Bestimmungen. Die Präsumtion spricht für die
letztere. Nun bestimmt das H.-G.-B. auch für den Fall, daß das
Pfand von dem Pfandgläubiger zum Concurs des Pfandschuld-
ners verlangt wird, Nichts. Sächsische Gesetze verordnen diese
Ablieferung. —• Die Bestimmungen in Art. 313 und 314 über
das Retentionsrecht des Pfandgläubigers unterliegen hiernächst
großem Bedenken; denn zwischen diesem und dem in Art. 313 er-
wähnten Zurückbehaltungsrecht des Kaufmanns waltet mannig-
facher Unterschied statt; und man würde beide Rechte als identisch
behandeln, wenn man die Bestimmung des H.-G.-B.s so ohne Weiteres
auch auf das vertragsmäßig bestellte Faustpfand verwenden wollte.
Dem zu Folge verurtheilte das Ob.-Apell.-Ger. in dritter
Instanz den Beklagten zur Ablieferung des Pfandes zur Con-
cursmasse. Dem trat auch das höchste Gericht in vierter In-

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