Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Sachsen. Art. 306 —312 rc.

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Faustpsandgläubiger aber nach den hier einschlagenden concursrecht-
lichen Grundsätzen zur Ablieferung des Pfandobjects an den Con-
curs gehalten fet, und die durch das Pfand sichergestellte Forderung
bei diesem zu liquidiren habe, kann schon um deßwillen nicht für
gerechtfertigt angesehen werden, weil die oben angezogene, auf den
kaufmännischen Verkehr beschränkte Vorschrift des allgem. deutschen
H.-G.-B.s sich gegenüber der auf die Faustpfandgläubiger im All-
gemeinen Anwendung leidenden concursrechtlichen Regel als ein
Specialgesetz darstellt, und daher bei dem Vorhandensein der
Voraussetzungen für Anwendung beider gesetzlichen Bestimmungen
vor jener Regel Geltung zu beanspruchen hat, nicht zu gedenken,
daß es mit der Natur des vertragsmäßigen Pfandrechts als des im
Verhältnisse zum Retentionsrechte stärkeren Rechts nicht zu verein-
baren sein würde, wenn man dem Retentionsrechte eine beschränk-
tere Wirkung lediglich um deßwillen beilegen wollte, weil es im
einzelnen Falle mit dem Faustpfandrechte concurrirte.
Ebenso wenig kann aber auch die Geltendmachung des mehr-
gedachten Retentionsrechts an die Bedingung geknüpft werden, daß
der Berechtigte die ihm zustehende Forderung bei dem Concurse zur
Anmeldung gebracht habe. Denn es verliert der Forderungsbe-
rechtigte durch Nichtanmeldung seiner Forderung beim Concurs
diese nicht selbst, sondern nur sein Recht, aus der Concursmasse
Befriedigung zu suchen. Es kann daher auch, wenn der Berech-
tigte die Anmeldung unterläßt, nicht von einem durch Wegfall
der Forderung bedingten Erlöschen des Pfandrechts, wie dieß Klä-
ger will, die Rede sein. Der Verlust des Rechts, aus der Con-
cursmasse Befriedigung zu suchen, kann aber auch ferner dem zur
Ausübung des Retentionsrechts Berufenen um so weniger für prä-
judiciell geachtet werden, als das Wesentliche dieses letzteren Rech-
tes gerade darin besteht, daß der Berechtigte sich seiner Befriedi-
gung halber nicht an die Concursmasse verweisen zu lassen braucht,
sondern die Ablieferung seines Befriedigungsmittcls an den Con-
curs verweigern darf."
Auf anderweite Apellation Klägers hiergegen änderte jedoch
das k. O.-A.-Ger. zu Dresden unter'm 24. Juni 1869 dre
vorigen Erkenntnisse dahin ab, daß es den Beklagten verurtheilte,
die fraglichen, ihm vom Gemeinschuldner Wilhelm R. verpfändeten

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