Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Sachsen. Art. 272.

dem erwähnt Beklagter noch, daß er sich für diejenigen Bestellun-
gen auf Maschinen, welche er für dritte Personen in den Eisen-
gießereien mache, eine Provision von zehn bis 15 Neugroschen für
den Centner der bestellten Waare ausbedinge. — Diese Vermittelung
von Handelsgeschäften gegen eine vorausbedungene Provision fällt un-
ter die Bestimmung des Art. 272 unter 4. Wenn also Beklagter neben
seinen technischen Arbeiten seinen Unterhalt auch in Handelsgeschäften
der im H.-G.-B. Art. 271, Nr. 1 und 2 und Art. 272, Nr. 4
gedachten Art fucht, so kann man in der That darin eine Gewerb-
mäßigkeit erblicken, und den Beklagten, was die Competenz des
Handelsgerichts anlangt, als Kaufmann im Sinne des Art. 4
behandeln, da einerseits die Führung einer Firma nicht dazu ge-
hört, andererseits aber der größere oder geringere Umfang des
Geschäftsbetriebes bei der Feststellung der Gewerbmäßigkeit nicht
in Frage kommt.

Ganz in gleicher Weise und mit Bezugnahme auf vorstehende
Gründe erkannte das Ob.-Apell.-Ger. in einer andern Sache gegen
denselben Beklagten am 7. Febr. 1868. —• Anders aber hatte in
Leiden Rechtssachen die zweite Instanz, das Apell-Ger. zu Dresden,
erkannt. Dasselbe nahm zwar an, daß die Bestimmung in Art.
271, Rr. 1 und 2 anwendbar sein könne, daß aber außerdem
noch erforderlich sei, daß der Beklagte als Kaufmann im Sinne
Art. 9 betrachtet werden könne, oder daß er die Handelsgeschäfte
gew erb mäßig betreibe, diese Gewerbsmäßigkeit jedoch aus den
verschiedenen Arten der Thätigkeit des Beklagten gerade nicht, viel-
mehr nur hervorgehe, daß derselbe einzelne Gelegenheiten be-
nutze, einige Geschäfte zu machen. Die zweite Instanz hatte dem-
gemäß die Erkenntniß der ersten Instanz, des Handelsgerichts zu
Dresden, welche die Competenz ausgesprochen, abgcändert, was wie
oben gezeigt, die dritte Instanz nicht billigt.

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