Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Sachsen. Art. 85. 86.

des Dienstverhältnisses ableiten zu können glaubte, so wird er al-
lerdings bei der rechtlichen Ausführung des bezüglichen Einwandes
den von Klügeren eingeräumten Umstand, daß der Letztere seine
Dienleistung im December 1868 zeitweilig eingestellt habe, nicht
noch besonders zu erweisen Haben. Dagegen kann dieses theilweise
Zugeständniß Klägers nicht die Wirkung haben, daß nunmehr Be-
klagter von der ihm an sich obliegenden Verbindlichkeit, nachzuwei-
sen, daß die eingestandene Unterbrechung der Dienstleistungen'eine
ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund eingetretene, beziehentlich eine
vom Kläger verschuldete, und überhaupt eine solche gewesensei, welche
ihn zur einseitigen und vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses
berechtigt habe, gänzlich befreit und dafür dem Kläger der Nachweis,
daß ihm eine solche Verschuldung nicht zur Last falle, ausgebürdet werde.
Zu Art. 85 u. 86.
Der Abschluß einer Handelsgesellschaft muß bestimmt
nachgewiesen werden.
Erk. des Appell.-Ger. zu Dresden vom 12. Nov. 1868.
(Originalbeitrag.)
In Erwägung, daß auch nach Ansicht der gegenwärtigen In-
stanz die Klage ausreichende, thatsächliche Unterlagen für die An-
nahme vermissen läßt, daß zwischen den Parteien ein Gesellschafts-
verhältniß in rechtsverbindlicher Weise zur Existenz gelangt sei, in
wofern auch besonders in Betracht zu gelangen hat, daß, wenn
man auch in der Ermiethung eines Geschäftslocales und in der
durch öffentliche Aushängung des Firmenschildes an demselben be-
gründeten Bekanntmachung der Geschäftseröffnung an das Publi-
cum den Beginn des Geschäftsbetriebes rechtlich angezeigt befinden
wollte, doch immerhin das Klaganführen darüber in Ungewißheit
läßt, ob jene äußern Kundgebungen in Ausführung vertragsmäßiger
Vereinbarung der Parteien erfolgt seien, nnd eine solche darin sich
nicht erblicken läßt, daß Kläger eine ihm zu Ende des Jahres 1866
von Beklagtem gemachte Offerte, er wolle als Compagnon in des
Klägers Geschäft eintreten, und ein paar tausend Thaler in dasselbe
einlegen, im Mai oder Juni 1867, sohin nur erst nach Ablauf
eines mehrmonatlichen Zeitraums, expedirt haben will. — Hierzu
kommt aber noch, daß die Klage darüber nicht völlig klare Maße

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