Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

394 Königreich Sachsen. Art. 56. 62. 64.
srist um deßwillen. aufgehoben hatte, well Kläger von einer länge-
ren Krankheit befallen war, auf das während der Kündigungsfrist
auflaufende Honorar vor dem Bezirksgerichtsamte Glauchau, wel-
ches fich hierüber in dem am 21. Juli 1869 bekannt gemachten Be-
scheid folgendermaßen aussprach:
Beklagter, als Herausgeber einer Zeitung, ist offenbar nach
Art. 4. und 272, 5 des H.-G.-B.s als Kaufmann anzusehen. In-
sofern er Klägern als Redacteur anstellte, beschaffte er sich damit
für sein gewerbliches Unternehmen die erforderliche geistige Arbeits-
kraft und machte sich dieselbe in der Herausgabe des Blattes nutzbar.
Entgegen der Auffassung der Sententionanten in dem citirten
Präjudicium bairischer Obergerichte
vgl. dss. Archiv, Bd. XIII, S. 39 flgd.; Bd. XIV, S. 122
von der den Art. 57 flg. d. H.-G.-B.'s zu gebenden Ausdehnung, nach
welcher das Engagement als Handlungsgehilfe den letzteren auf
die Dauer des Vertrags in ein Abhängigkeitsverhältniß zu dem
Dienstherrn bringe und ihn zum Gehorsam verpflichte, und welches
um deßwillen, weil zwischen Verleger und Redacteur ein solches Ver-
hältniß nicht besteht, den Letzteren nicht als Handlungsgehilfen an-
sieht, geht das gegenwärtig erkennende Gericht von der Annahme aus,
daß die Titel V und VI des 1. Buches des allg. H.-G.-B.s die Ver-
hältnisse des gewerblichen Hilfspersonals im weitesten Sinne und
zwar in Titel V gegenüber drittelt Personen, in Titel VI dem
Dienstherrn gegenüber regeln, und hiernach fällt Kläger unzweifel-
haft unter die Bestimmungen der Art. 57. flgd. Von derselben
Auffassung ausgehend, rechnet
v. Hahn, Comment. 1, Seite 114.
auch den Procuristen und den General-Handlungsbevollmächtigten
unter die Handlungsgehilfen und wendet auf jene Titel V allent-
halben an.
Das Engagement eines Redacteurs ist nach Art. 273 des
H.-G.-B.s auch Seiten des Verlegers als Handelsgeschäft zu be-
trachten, und daher auch Kläger nach Art. 287, jct. 277 Ver-
zugszinsen nach Höhe von 6 vom Hundert zu fordern befugt gewesen.
Daß man sich gleichwohl der Bestimmung in §. 8 unter Nr.
1 der Ausführungsverord. zum allg. deutschen H.-G.-B. gegenüber
der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unterzogen hat, grün-

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