Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

8. Gesetzgebung

Gesetzgebung.

In unsren Mittheilungen im 15. Bande des Archivs erwähn-
ten wir S. 353, daß in dem Fürstenthume Schaumburg-Lippe
ein Einführungsgesetz z. a. d. H.-G.-B. bereits ausgearbeitet
worden sei. Die Einführung des Handelsgesetzbuchs, in dem ge-
nannten Bundesstaate ist jedoch inzwischen. durch das Bundesgesetz
vom 5. Juni 1869 (Bundesgesetzbl. Nr. 32) erfolgt, weßhalb für die
fürstl. Regierung nur noch der Erlaß einer Ausführungsverord-
nung erübrigte. Diese ist in Nr. 13 der Schaumburg-Lippeschen Lan-
desverordnungen, Jahrg. 1869, S. 568—574 erschienen und vom
11. Decbr. 1869 datirt. Sie bestimmt zu Art. 7 H.-G.-B.s in § 1:
Behufs der Eintragung einer verheiratheten Handelsfrau in das Han-
delsregister ist die Einwilligung ihres Ehemannes nachzuweisen. Äst
der Ehemann durch Abwesenheit oder Geisteskrankheit oder weil er
als Verschwender unter Curatel steht, behindert, seine Einwilligung
zu dem Handelsgewerbe seiner Ehefrau zu ertheilen, so kann dieselbe
nach Anhörung des für den Ehemann bestellten bez. zu bestellenden
Curators von der Obercuratelbehörde ergänzt werden.
Zu Art. 12 des H.-G.-B.s enthalten die tztz 2—16 Vorschrif-
ten über die Führung der Handelsregister: dieselbe wird von den
Aemtern und Stadtgerichten wahrgenommen. Die auf diese Füh-
rung sich beziehenden Geschäfte werden von den mit Richterqualität
versehenen Personen besorgt. Der § 17 bestimmt das Amtsblatt
der f. Regierung zu den im Art. 14, Abs. 1 des H.-G.-B.s vorge-
schriebenen Veröffentlichungen. — Die im Art. 26 des H.-G.-B.s
bestimmten Ordnungsstrafen können nach § 18 im einzelnen Falle
bis zu einer Summe von 200 Thlr. vom Handelsgerichte angedroht
und erkannt werden. — Zu Art. 91 des H.-G.-B.s hebt § 19 her-
vor, daß die über den Erwerb des Eigenthums an Grundstücken be-
stehenden besonderen Vorschriften durch die Bestimmungen des Han-
delsgesetzbuchs nicht berührt werden. Zu Art. 111. 164—213 schreibt
§ 20 vor: Die Eintragung der einer Handelsgesellschaft zustehendeu
Rechte in die Grund- und Hypothekenbücher erfolgt auf die Firma
der Gesellschaft ohne Benennung der einzelnen Gesellschafter unter An-

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