Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Preußen. Art. 858 flg.
Der Kläger ergriff die Nichtigkeitsbeschwerde; das Ober-Tribu-
nal verwarf dieselbe durch Erkenntniß vom 8. October 1868 und ist
aus den Gründen hervorzuheben:
„Es wird dem Appellationsrichter die Verletzung des iw § 28,
Tit. 13, Thl. I der allgem. G.-O. ausgesprochenen Rechtsgrund-
satzes: „Veränderungen werden nicht vermuthet," aus Grund seiner
Annahme zum Vorwurse gemacht, daß Implorant den ihm in An-
sehung des bei dem Brande vorhandenen Cigarrenvorrathes obge-
legenen Beweis insofern ungenügend angetreten, als er nur den
Cigarrenbestand bei der letzten Inventur und das bis zum Brande
hinzugekommene Quantum specificirt, dagegen sich hinsichtlich der in
der Zwischenzeit aus dem Geschäfte herausgegangenen Cigarren auf
die beweislose Angabe einer Pauschsumme beschränkt habe, obwohl
ihm bei seiner bezüglichen Schadensberechnung der Rechtsgrundsatz,
wonach Veränderungen nicht zu vermuthen seien, nicht zur Seite
stehe, da aus der Natur eines offenen Verkaussgeschäfts gerade die
gegentheilige Vermuthung sich ergebe. Wie jedoch bereits wiederholt
von dem Ober-Tribunal (so in den Erkenntnissen vom 8. Juni 1863
und vom 16. October 1865, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 48, S. 353
und Bd. 64, S. 5) ausgesprochen ist, kann dem fraglichen Rechts-
grundsatze keine unbedingte Geltung beigemessen werden.*) Nament-
lich ist derselbe bei Zuständen, welche ihrer Natur nach der Ver-
änderung nothwendig oder doch regelmäßig unterworfen sind, nicht
anwendbar, weil die Anwendung auf Fälle dieser Art zu einem
der Wirklichkeit geradezu widersprechenden Ergebnisse führen würde,
ein solches aber von dem Gesetzgeber nicht bezielt sein kann. Als
ein derartiger Fall muß auch der vorliegende angesehen werden.
Denn es läßt sich dem Ansprüche des Appellationsrichters, daß aus
der Natur eines offenen Verkaufsgeschäfts gerade die gegenteilige
Vermuthung sich ergeben, in Berücksichtigung des Zusammenhanges
mit der vorausgehenden Motivirung keine andere, als die Auf-
fassung des Sachverhältnisses unterstellen, daß bei einem Geschäfte
wie dem klägerischen, Veränderungen chei den Waarenbeständen, weil
diese zum Detailverkause bestimmt seien, als eingetreten vermuthet
werden müssen. Hiernach aber durfte, beziehentlich mußte der

*) Bergl. Bd. XI, S. 193 dieses Archivs.

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