Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Zur Erläuterung deS Art. 347, so wie über rc. 359
in Gemäßheit des Art. 347 nach dessen Ankunft untersuchen, um
sich zu überzeugen, ob dessen Inhalt dem Vertrage entspreche, und
den Vorgefundenen Mangel dem Verkäufer anzuzeigen.
Versäumt dieß der Käufer, so gilt nach dem 2. Absatz des
Art. 347 die Waare als genehmigt, so weit es sich nicht um
Mängel handelt, welche bei der sofortigen Untersuchung nicht er-
kennbar waren. Zu diesen Mängeln gehört aber das gänzliche
Fehlen des Weins gewiß nicht.
Offenbar hält sich die Auslegung des Obertribunals zu sehr
an den Wortesinn des 1. Absatzes des Art. 347, und beachtet so
wenig den Zusammenhang des 1. mit dem 2. Absätze, als wie den
Zweck dieser gesetzlichen Vorschrift.
Wie nämlich Abs. 2 des Art. 348 ergibt, auch bei der Be-
ratung (Protokolle, S. 648) hervorgehoben ist, verpflichtet der
Art. 347 besonders um deßhalb den Käufer zur sofortigen Unter-
suchung und Anzeige der Mängel, damit dem Verkäufer Gelegen-
heit gegeben werde, für den künftig etwa beginnenden Proceß den
Beweis für die Empfangbarkeit der Waare vorzubereiten und sich
zu sichern, da er außerdem denselben ganz zu verlieren Gefahr
laufe.
Im vorliegenden Falle soll nun der Mangel darin bestanden
haben, daß der Wein unterwegs ausgelaufen und das Faß leer
angekommen ist.
Dieser Einwand durfte aus 2 Gründen nicht berücksichtigt
werden.
Einmal hat der Käufer nicht behauptet, daß der Verklagte
dieß Auslaufen des Weins verschuldet habe. Es liegt also ein
nach der Absendung entstandener zufälliger Schade vor, welchen
nach der obigen Ausführung zu Art. 344, S. — , der Käufer zu
tragen hat.
Sollte der Käufer aber behaupten, daß das Auslaufen des
Weines einem Verschulden des Verkäufers zuzuschreiben sei, so
mußte er den gefundenen Mangel dem Verkäufer unverzüglich an-
zeigend damit derselbe sofort untersuchen lassen konnte, ob das Faß
vor oder nach der Ankunft beim Käufer geleert worden; und
wenn es wirklich leer angekommen war, wer dieß verschuldet hat,
ob also der Fuhrmann das Faß angestochen, oder der Böttcher

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